Ärzte Zeitung online, 02.06.2010

Röslers Pauschale erntet auch in den eigenen Reihen Kritik

BERLIN (sun/dpa). Der Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wächst. Auch innerhalb der Koalition stößt die geplante Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro auf Widerstand. Vor allem die CSU sprach sich gegen das neue Konzept aus.

Röslers Pauschale erntet auch in den eigenen Reihen Kritik

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler © dpa / bildfunk

Die Linkspartei kündigte derweil Proteste gegen den Vorschlag an. Die Pläne seien ungerecht und belasteten die Mitte.

Aus Regierungskreisen wurde aktuell bekannt, dass jede gesetzliche Krankenkasse die Höhe der Prämie selbst bestimmen können soll. Damit solle der Wettbewerb gestärkt werden. Jeder Versicherte habe schließlich die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln.

Für die Kassen solle dies einen Anreiz darstellen, wirtschaftlich zu arbeiten. Mit großen Spreizungen innerhalb der GKV sei aber nicht zu rechnen, hieß es aus Regierungskreisen. Man rechne damit, dass es weitestgehend bei einem durchschnittlichen Betrag von 30 Euro bliebe.

Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten soll der Sozialausgleich innerhalb des GKV-Systems mit gestaffelten Beiträgen für Arbeitnehmer zwischen vermutlich fünf und 7,3 Prozent erfolgten. Die Stufen seien allerdings noch nicht festgelegt, das Modell sei in diesem Punkt noch flexibel.

Der Arbeitgeberbeitrag soll zudem auf 7,3 Prozent angehoben und auf diesem Niveau festgeschrieben werden. Das entspreche einer zusätzlichen Mehrbelastung für die Arbeitgeber von drei Milliarden Euro. Damit betrüge der allgemeine Beitragssatz 14,6 Prozent (statt bisher 14,9 Prozent).

Unklar bleibt jedoch, ob das für das kommende Jahr erwartete GKV-Defizit von elf Milliarden Euro mit den neuen Plänen gedeckt werden kann.

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