Ärzte Zeitung online, 04.06.2010

Drohkulisse Präsidentenwahl: "Tausche Kandidaten gegen Reformpaket"

BERLIN (inh). Während die Regierungsparteien im Bundestag sichtlich bemüht waren, die Frage um die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler möglichst geräuscharm zu regeln, sorgte im benachbarten Potsdam ein FDP-Bundestagsabgeordneter für eine herbe politische Provokation.

Drohkulisse Präsidentenwahl: "Tausche Kandidaten gegen Reformpaket"

Unterstützung bei der Wahl des Bundespräsidenten als Gegenleistung für die Umsetzung der Gesundheitsreform? Für diesen Vorschlag musste der FDP-Politiker Lars Lindemann einiges an Kritik einstecken.

© privat

Im Streit um die Gefolgschaft der Union für Röslers Gesundheitspläne kündigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann an: Wenn die CDU wolle, dass die FDP bei der Kandidatenfrage für den Bundespräsidenten mitziehe, müsse sie deren Pläne bei der Gesundheitsreform unterstützen. So geschehen beim 15. "Gespräch am Nauener Tor - AOK Forum live", zu dem die AOK Berlin-Brandenburg am gestrigen Donnerstag geladen hatte. Bilanziert werden sollte die bisherige Gesundheitspolitik unter Schwarz-Gelb.

Harsche Kritik am Koalitionspartner

Lars Lindemann, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, eröffnete dort ohne Rücksicht auf ebenfalls anwesende Vertreter der Oppositionsparteien die Diskussion mit harscher Kritik am eigenen Koalitionspartner. Dieser, so Lindemann, verweigere sich den gesundheitspolitischen Vorstellungen der Liberalen zu sehr.

Er ging dabei so weit, die Kandidatensuche für den Bundespräsidenten in der vergangenen Woche als Drohkulisse für die Durchsetzung eigener Parteieninteressen aufzubauen. Das brachte ihm zwar einiges an Unmut ein, ersparte dem aus dem brandenburgischen Herzberg stammenden Politiker aber weitgehend eine inhaltliche Debatte.

Mit dem vorliegenden Konzept versuche Gesundheitsminister Philipp Rösler nur das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, rechtfertigte Lindemann die Pläne seines Parteifreundes im Bundesgesundheitsministerium. Es sei die CDU gewesen, die diese Vereinbarungen in den Verhandlungen mit seiner Partei dann mit vielen Konjunktiven versehen habe. Zudem habe es immer wieder "den einen oder anderen Zwischenruf aus dem intellektuellen bayerischen Unterholz" gegeben - von denen, die immer alles besser wüssten, es aber im Endeffekt nicht besser machten.

Das jüngst veröffentlichte Konzept des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer sogenannten Kleinen Gesundheitsprämie sei weniger als das, was die FDP ursprünglich gewollt habe, so Lindemann weiter. Dennoch werde die FDP daran festhalten, den Systemwechsel auf der Einnahmenseite herbeizuführen. "Wenn die CDU von uns möchte, dass wir bei der Frage der Bundespräsidentenwahl das eine oder andere mittragen, dann werden wir zur Bedingung machen, dass eine Gesundheitsreform in der Art, wie wir sie uns vorstellen, wieder auf die politische Agenda kommt," betonte er. Der FDP-Mann lieferte mit seinen Äußerungen der Opposition eine Steilvorlage, auf ihren politischen Gegner einzuschlagen:

"Herr Lindemann droht sozusagen einen Schacher um die Gesundheitspolitik bei der Wahl des Bundespräsidenten an", kritisierte Ursula Nonnemacher von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sei das Land durch den Rücktritt des Bundespräsidenten gerade jetzt in einer Situation, wo es Einigkeit und eine klare Zielrichtung brauche. Stattdessen gingen die Streitereien weiter und die Gesundheitspolitik liege völlig am Boden. "Dieser Gesundheitsminister hat sein politisches Überleben mal an die Einführung der Kopfpauschale geknüpft", erinnerte Nonnemacher. Jetzt stehe er kurz davor, nicht mehr tragbar zu sein.

"Pauschale, hier, Erhöhung dort"

Gleichwohl, zu dem eigentlichen Vorschlag aus dem FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium fiel auch der Grünen-Politikerin nicht viel ein: "Der neueste Vorschlag unseres Bundesgesundheitsministers ist so konfus und chaotisch. Ein bisschen Pauschale hier, ein bisschen Erhöhung dort und ein kleines bisschen Kapitaleinkünfte sind auch dabei. Da kann kaum noch jemand durchblicken."

Den Rest der Lindemann'schen Provokation arbeitete zur sichtlichen Freude der Opposition der Vertreter der CDU ab: Solche Äußerungen habe er eher von der Oppositionsseite erwartet, so Professor Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Dabei habe er selbst die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar begrüßt. Bei den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen brauche es jedoch kompromissfähige Konzepte. Schierack: "Da bitte ich die FDP um etwas Mäßigung und Verständnis für die Koalitionspartner." Lindemann solle auch "umschalten - von einer Oppositions- auf eine Regierungspartei".

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