Ärzte Zeitung, 20.06.2010

Wie hoch schraubt die CSU den Preis für ihr Ja zur Finanzreform?

Milliarden-Einschnitte bei den Leistungserbringern - ist das der Preis dafür, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nun sein Plazet für weitere Reform-Ansätze in der GKV-Finanzierung gibt? Am Mittwoch setzt die Koalition ihre Beratungen fort.

Von Helmut Laschet und Sunna Gieseke

Wie hoch schraubt die CSU den Preis für ihr Ja zur Finanzreform?

Muss nun auch bei Ärzten und Kliniken sparen: Bundesgesundminister Philipp Rösler.

© imago

BERLIN. Eigentlich sollte ein Erfolg der Nationalelf gegen Serbien am Freitagnachmittag die Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform beflügeln. Tatsächlich starteten die Verhandlungen nach dem Misserfolg der deutschen Fußballer in Südafrika unter einem schlechten Stern - noch ein psychologischer Schlag für den seit Monaten gebeutelten Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Wie groß der Druck inzwischen ist, machte auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mit einem Vergleich aus der Fußballwelt deutlich: "Wir haben nur noch einen Schuss, und der muss auch bis zur Sommerpause sitzen."

Den ersten Schuss platzierte die Koalition am Freitag mit der Erhöhung des Zwangsrabatts im Tor der Pharma-Industrie. Weitaus schwieriger dürfte es werden, den anderen Leistungserbringern einen Sparbeitrag abzuringen.

Seit 2009 gilt für die Vertragsärzte, dass ihre Vergütung die Morbiditäts- und Kostenentwicklung widerspiegeln muss. Mit diesem, von der großen Koalition eingeführten Paradigmenwechsel wird nun ausgerechnet ein FDP-Gesundheitsminister brechen müssen. Der GKV-Spitzenverband fordert für die Vertragsärzte eine Minusrunde von 2,5 Prozent; das sind rund 750 Millionen Euro. Die KBV wollte einen Zuwachs von rund 2,6 Milliarden Euro. Das dürfte nach der zwölfstündigen Sparklausur, die am Samstagfrüh endete, uneinbringbar sein.

Eng wird es für die Krankenhäuser. Vorsorglich warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft schon im Vorfeld der Sparklausur, die Einnahmenprobleme der GKV durch Kürzungen zu Lasten der Kliniken und ihrer Mitarbeiter zu lösen. Erst wenige Tage zuvor hatte der Marburger Bund Gehaltssteigerungen für Ärzte an kommunalen Kliniken durchgesetzt; ein erheblicher Teil dieser Häuser könnte in Existenznot geraten.

Vier Milliarden Euro haben die Koalitionäre bis Samstagmorgen bei den Leistungserbringern eingesammelt. Erstmals kamen von der CSU moderatere Töne. Horst Seehofer am Samstag: "Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem guten Ergebnis kommen wird." Die Hauptarbeit muss allerdings in zwei weiteren Verhandlungsrunden geleistet werden: Sieben Milliarden Euro fehlen immer noch. Wer soll das wie schultern? Der Ball ist noch lange nicht im Tor.

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