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Ärzte Zeitung online, 25.06.2010

Bilanz der Regierung: Viele Firmen unterlaufen Mindestlohn

BERLIN (dpa). In vielen deutschen Betrieben werden die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung/SZ" (Freitag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende erste Bilanz der Bundesregierung.

So seien 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. In der Gebäudewirtschaft waren es demnach etwa 200. Die Bilanz habe das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen hin zusammengestellt.

Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind 800 000 als Gebäudereiniger und knapp 700 000 in der Baubranche beschäftigt. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind dem Bericht zufolge derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70 000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

"Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden", kritisierte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage geht laut "SZ" hervor, dass es für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird.

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