Ärzte Zeitung, 01.07.2010

Ministerium will nicht für Hebammen intervenieren

BERLIN (fst). Das Bundesgesundheitsministerium hält keine gesetzliche Änderung für nötig, um die Einkommenssituation freiberuflicher Hebammen zu verbessern. Das hat BMG-Staatssekretär Daniel Bahr am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags deutlich gemacht. Er hoffe, dass die stark steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen beim Schiedsverfahren am 5. Juli berücksichtigt werden. Eine entsprechende Petition des Hebammenverbandes haben über 106 000 Zeichner unterstützt. Der Hebammenverband hat gefordert, einen "steuerfinanzierten Fonds für Heilberufe" einzurichten.
Geburt und Schwangerschaft seien "keine Krankheiten". Daher sollten nicht die Krankenkassen für die Leistungen einer Hebamme aufkommen, so der Verband.
Bahr wandte sich gegen die Forderung von Grünen- und Linksfraktion nach einem "Runden Tisch". Dies sei ein falsches Signal, da man keinen fachlichen Einfluss auf die Schiedsstelle nehmen wolle. Die Grünen warfen Bahr vor, er vermenge unzulässig Einkommensdaten der gesetzlichen Krankenkassen über die Vergütung bei Hausgeburten und im Krankenhaus. Die Fraktion bekräftigte daher ihre Forderung nach einer umfassenden Bestandsaufnahme des Bedarfs an Hebammenleistungen und der Einkommenssituation dieser Gruppe.

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