Ärzte Zeitung online, 06.07.2010

Koalition einigt sich zu Gesundheitsreform

BERLIN (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Konzept um 14.00 Uhr in Berlin vorstellen.

Nach fast vierstündigen Verhandlungen verständigten sich die Koalitionsspitzen auf die Eckpunkte der nächsten Gesundheitsreform. Sie sehen eine Erhöhung des Beitragssatzes im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent vor. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen belastet werden.

Vorgesehen ist auch, dass die Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge verlangen können. Dafür soll es einen Sozialausgleich geben, hieß es. Zudem habe man "kräftige Einsparungen" beschlossen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will über das Ergebnis am Nachmittag mit den Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sprechen.

Minister Rösler sagte der dpa, er sei "sehr" zufrieden mit dem Kompromiss. Die Reform sei auf Dauer tragfähig.

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP hatten seit dem Morgen mit Rösler und den Bundestags-Fraktionschefs über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhandelt. Bislang sind die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens oder 37,50 Euro im Monat begrenzt. Diese Grenze soll nun nach oben verschoben werden.

Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern.

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