Ärzte Zeitung online, 13.07.2010

Westerwelle lobt Gesundheitsreform

BERLIN (dpa). Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit gezogen. "Die Bundesregierung geht mit einer durchaus ordentlichen Bilanz in die Sommerpause", sagte er am Montag in Berlin und stellte sich auch hinter die jüngsten Pläne einer Gesundheitsreform.

Westerwelle nannte als Beispiele für die seiner Meinung nach erfolgreiche Arbeit der Regierung die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, den Sparhaushalt und die Gesundheitsreform, die er gegen Kritik aus der Union verteidigte. Am Wochenende hatten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die Pläne nicht für dauerhaft ausreichend.

Westerwelle sagte, die Gesundheitsreform löse die kurzfristigen Probleme und leite die strukturellen Änderungen ein, die nötig seien, damit Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleibe. Die Gesundheitspolitik bleibe aber eine Herkulesaufgabe, räumte er ein. Es stehe noch harte Arbeit an, insbesondere, wenn es um Details der geplanten Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben gehe.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räumte gegenüber "sueddeutsche.de" ein: "Wir haben viel zu lange und viel zu öffentlich gestritten in Sachen Gesundheitsreform, aber nun ist ein erster wichtiger Schritt getan." Union und FDP hätten sich auch in anderen wichtigen Punkten verständigt, so bei der Wehrdienstreform.

Zum Umfragetief der schwarz-gelben Koalition befragt, sagte Westerwelle: "Das sind Momentaufnahmen." Die Umfragen sähen wieder anders aus, wenn die "guten Ergebnisse" der Regierungsarbeit im Vordergrund stünden, und nicht "Nebengeräusche, die man mal mit mehr oder geringerer Freude zur Kenntnis nimmt".

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Wollen Unions-Landespolitiker das Reform-Paket wieder aufschnüren?

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