Ärzte Zeitung online, 13.07.2010

Koalition erwägt Versteigerung von Atomlaufzeiten

BERLIN/HAMBURG (dpa). In der Koalition gibt es Überlegungen, längere Atomlaufzeiten nicht zuzuteilen, sondern an die Stromkonzerne zu versteigern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte diese Option in der "Financial Times Deutschland" einen "interessanten Vorschlag", der eine ernsthafte Prüfung verdiene.

Nach diesem Modell müsste der Betreiber eines Atomkraftwerks Lizenzen für jede Terawattstunde ersteigern, die er zusätzlich zu den bisher schon vereinbarten Reststrommengen produzieren möchte. Vorbild ist die Auktion der UMTS-Lizenzen für den Mobilfunk, die dem Staat im Jahr 2000 mehr als 50 Milliarden Euro einbrachte.

Bei der Opposition stieß der Vorschlag auf massiven Widerstand. Eine Versteigerung an den Meistbietenden sei "russisches Roulette", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel." Ähnlich äußerten sich die Grünen. "Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse für schwarz-gelbe Haushaltspolitik", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Röttgen vor, die Sicherheit der Bürger zu versteigern.

Ablehnung signalisierte auch die Umweltorganisation Greenpeace. "Die durch Alt-Atomkraftwerke bedrohte Sicherheit der Menschen soll an den Meistbietenden verramscht werden", sagte Greenpeace- Atomexperte Tobias Münchmeyer. "Damit setzt sich die Bundesregierung dem Vorwurf der Käuflichkeit von Politik aus."

Sympathien für eine Auktion äußerte hingegen der Energie-Koordinator der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer. "Das ist eine gute Idee, weil sie eine wettbewerbliche Lösung ermöglicht", sagte er der "FTD". Der Vorteil sei, dass nicht Politiker entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten für welches Kraftwerk wert seien. Auch der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich für eine Auktionierung aus. "Alles, was wir sonst machen würden, wäre ein Deal und damit angreifbar."

Offen ist bislang, ob eine Versteigerung die geplante Brennelementesteuer ersetzen würde oder ob es eine zusätzliche Maßnahme zur Abschöpfung der Milliardengewinne wäre, die den Stromkonzernen bei längeren Atomlaufzeiten winken. Der Staat will mit den Einnahmen den Ausbau der Öko-Energien fördern.

Die Auktions-Idee geht auf eine Studie zurück, die das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bereits im März veröffentlicht hatte. Darin heißt es, die Lizenzen zum Weiterbetrieb könnten so versteigert werden, "dass die Zusatzgewinne der Stromerzeuger so weit wie möglich abgeschöpft und die Einnahmen der öffentlichen Hand dadurch maximiert werden". Bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre und einer jährlichen Strommenge von 140 Terawattstunden ergebe sich eine Summe von etwa 56 Milliarden Euro. Der tatsächliche Wert dürfte nach Ansicht der Forscher sogar noch deutlich höher liegen.

RWI-Positionspapier: "AKW-Laufzeiten: Versteigern statt Verschenken!" (PDF-Datei)

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