Ärzte Zeitung, 21.07.2010

Von der Welt- zur Gesundheitspolitik: der Berliner Kleinkrieg perlt an Angela Merkel ab

Trotz Umfragetief zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die geplante Gesundheitsreform enthalte eine Grundsatzentscheidung, lobt sie.

Von Thomas Hommel

Von der Welt- zur Gesundheitspolitik: der Berliner Kleinkrieg perlt an Angela Merkel ab

Meine Sicht der Dinge: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nimmt am Mittwoch in Berlin vor der Bundespressekonferenz Platz.

© dpa

Es ist zu einer guten Tradition im politischen Berlin geworden, dass sich der Regierungschef mit einer Pressekonferenz von den Hauptstadt-Journalisten in die Sommerpause verabschiedet. Unter Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD geriet solches Presse-Briefing mitunter zum amüsanten Happening, bei dem kein Parlamentsredakteur fehlen durfte.

Am Mittwoch verabschiedete sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit einer Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung in die Sommerferien.

Kein leichter Gang für Merkel: Die Mehrheit im Bundesrat ist weg. Sechs Unions-Ministerpräsidenten sind ihr von der Stange gegangen. Die Umfragewerte erreichen ein Allzeit-Tief. Die Liste offener Baustellen ist lang, und der Streit in der Gesundheits-, Energie-, Steuerpolitik verläuft in der Koalition bis dato alles andere als geräuschlos.

Merkel spricht von "arbeitsreichen und turbulenten" Monaten, die hinter ihr liegen. "Bestimmte Umgangsformen" seien inakzeptabel gewesen. Sie begründet das damit, dass Union und FDP eine "gewisse Zeit" gebraucht hätten, um sich zu finden. Eine Traumhochzeit sei den beiden Wunschpartnern nicht geglückt, obwohl man "elf Jahre" darauf hingearbeitet habe.

Durchhalten bis zum Ende dieser Legislaturperiode werde die Koalition aber schon. Ans Aufhören und "Mal-was-anderes-machen" - Koch und von Beust lassen grüßen - habe sie nicht gedacht. "Jetzt macht es mir erst einmal Spaß", sagt Merkel. Daher könne jeder im Saal davon ausgehen, dass er sie nach der Sommerpause wiedersehe. Ihren Humor und ihre Gelassenheit hat Merkel nicht verloren. Trotz all der Querelen der vergangenen neun Monate.

Von der Welt- zur Gesundheitspolitik: der Berliner Kleinkrieg perlt an Angela Merkel ab

Mehrheit verloren: Union und FDP befinden sich im Stimmungstief.

Merkel schmückt sich mit eigenen Federn - vor allem denen, die sie in der Außenpolitik erworben hat. Sie spricht viel und engagiert von China, den Beziehungen zu den USA, zu Russland - aber kein Wort in diesem Zusammenhang vom liberalen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle.

Überhaupt: Das Wort FDP geht der CDU-Vorsitzenden in der eineinhalbstündigen Pressekonferenz so gut wie nicht über die Lippen. Im Gegenteil: Distanz wird deutlich - etwa in Sachen Steuerpolitik. Auf die Feststellung eines Journalisten, dass es in dieser Legislaturperiode bestimmt nicht mehr zu Steuererleichterungen kommen könne angesichts der hohen Schuldenberge, antwortet Merkel lapidar: "Richtig!" Bei den liberalen Steuersenkungspredigern müssen bei solchen Klarstellungen sämtliche Alarmglocken geläutet haben.

Auch beim Thema Gesundheitsreform kein einziges Wort zur FDP und zum liberalen Gesundheitsminister, den Merkel - schenkt man Medienberichten Glauben - so sehr schätzt. Merkel ruft das Thema Gesundheit selber auf - ungefragt von den Journalisten. Es ist ihr offenbar ein großes Bedürfnis, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Diese Sicht ist weitaus globaler als die des Ministers und all der anderen Akteure im Gesundheitswesen - Ärzte, Klinikchefs, Krankenkassen-Manager, Patienten- und Versichertenvertreter.

"Wir haben wesentliche Grundentscheidungen getroffen", betont Merkel. Eine davon sei, die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. "Wenn wir die Gesundheitsversorgung so behalten wollen wie sie heute ist oder sogar noch leicht verbessern wollen, dann wird das Jahr für Jahr teuer", stellt Merkel klar.

Durch die bisherige Verquickung ständig steigender Gesundheits- mit den Arbeitskosten bremse man aber die wirtschaftliche Dynamik kräftig aus, gibt Merkel zu bedenken. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Position im internationalen Wettbewerb sei das alles andere als gut - gerade jetzt, wo Europa immer mehr ins Hintertreffen gerate. Siehe Griechenland-Krise, siehe Spanien-Krise.

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