Ärzte Zeitung online, 02.08.2010

NRW will "Wildwuchs" bei Rauchverbot beschneiden

DÜSSELDORF (dpa). Nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots in Bayern will auch Nordrhein-Westfalen das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. "In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden", sagte Steffens der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das heiße, dass auch in Kneipen und Restaurants innerhalb von Einkaufszentren künftig nicht mehr geraucht werden solle.

Steffens kündigte an, die verschärften Regeln möglichst auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. Dafür braucht die Regierung keine Zustimmung des Landesparlaments. SPD und Grüne regieren in Düsseldorf ohne Mehrheit - zur Durchsetzung politischer Entscheidungen im Parlament ist Rot-Grün daher auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

In Bayern gilt seit Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr gequalmt werden. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden.

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