Ärzte Zeitung online, 04.08.2010

Bayerns Staatskanzlei weist SPD-Vorwürfe zurück

MÜNCHEN (dpa). Die bayerische Staatskanzlei wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, bei Aufträgen für Meinungsumfragen Partei- und Staatsinteresse vermengt zu haben. Die Münchner Regierungszentrale wies das am Mittwoch als Unterstellung zurück.

"In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung - auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden - wahrgenommen werden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstellt", hieß es in der auf Anfrage veröffentlichten Stellungnahme.

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