Ärzte Zeitung online, 04.08.2010

Nach Loveparade: "An Sicherheit darf nicht gespart werden"

KÖLN (iss). Als Konsequenz aus der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen.

"Wir werden Wege finden müssen zu unterbinden, dass an der Sicherheit gespart wird", sagte Jäger bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.

Der Minister regte an, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Richtlinien für die Städte und Gemeinden für die Sicherheitsplanung von Großveranstaltungen zu entwickeln. Er verwies auf eine Forderung der Innenministerkonferenz vom Mai, die Sicherheitsstandards im Sicherheitsgewerbe bundesweit zu verbessern und die Unternehmen zu zertifizieren. Die Zuständigkeit für weitere gesetzliche Regelungen liege beim Bundeswirtschaftsministerium. "Wenn nötig, werden wir hierzu eine Bundesratsinitiative starten", kündigte er an.

Die CDU hatte die Sondersitzung in den Parlamentsferien beantragt. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die 21 Todesopfer der Massenpanik am 24. Juli.

Jäger erneuerte seine Vorwürfe gegen Veranstalter der Loveparade und die Stadt Duisburg und nahm gleichzeitig die Polizei in Schutz. Das Unternehmen Lopavent und die Stadt seien für das Sicherheitskonzept verantwortlich gewesen. Erst das Versagen dieses Konzepts habe den Polizeiensatz auf dem Veranstaltungsgelände notwendig gemacht. "Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und die Versäumnissse anderer herhalten muss", betonte der Minister. Gleichzeitig räumte er ein, dass es auch bei den Einsatzkräften zu Fehlern gekommen sein könnte. Jäger will die Vorwürfe gegen die Polizei lückenlos aufklären lassen.

Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse habe sich Lopavent nicht an das eigene Sicherheitskonzept gehalten, so der Minister. Es deute vieles darauf hin, dass auf der Veranstalterseite "kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns" gewesen seien.

Sowohl dem Veranstalter als auch der Stadt Duisburg warf Jäger vor, bei der Aufklärung der Ursachen für die Katastrophe nicht mitzuarbeiten, sondern zu mauern.

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