Ärzte Zeitung online, 06.08.2010

Schwarz-Gelbe Regierung im Umfragetief - schlechte Bewertung für FDP-Minister

NEU-ISENBURG (bee). Die wöchentlichen Meinungsumfragen sind für die einstige "Wunschkoalition" zwischen Union und FDP seit Monaten kein schöner Termin mehr: Fast jede Woche attestieren die Demoskopen beiden Parteien weniger Zuspruch vom Wahlvolk. Und vor allem die FDP-Minister kommen unter die Räder.

In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends liegt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit 18 Prozent Zustimmung am Ende des Minister-Rankings. Damit verlor der FDP-Politiker im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Juni diesen Jahres 13 Prozent an Zustimmung. 75 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Allerdings hat das schlechte Abschneiden von Gesundheitsministern bei der Frage nach Zufriedenheit fast schon Tradition.

Vor Rösler liegen noch seine Partei- und Ministerkollegen Rainer Brüderle, Guido Westerwelle und Dirk Niebel. Der Entwicklungshilfeminister ist allerdings bei über 42 Prozent der Befragten unbekannt. Über mangelnde Bekanntheit kann sich Rösler nicht beklagen: Nur sechs Prozent kennen ihn nicht. Bekannter sind nur Angela Merkel, Guido Westerwelle, Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Verteidigungsminister liegt mit 71 Prozent der Zustimmung zu seiner Arbeit auf Platz eins. Den stärksten Zuwachs verzeichnet Bundesinnenminister Thomas de Mazière, der im Vergleich zum Dezember 2009 ein Puls von 16 Prozent hat.

Beim ARD-"Deutschlandtrend", für den das Forschungsinstitut Infratest Dimap für die Sonntagsfrage 1500 Wahlberechtigte befragte, sinkt der Zuspruch für die schwarz-gelbe Koalition insgesamt weiter: Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und erreicht bundesweit 31 Prozent, die FDP liegt weiter bei 5 Prozent. Aufwind dagegen für eine mögliche Koalition zwischen SPD und Grünen: Die SPD erhält einen Prozentpunkt mehr und so auf 31 Prozent, die Grünen haben eine Zustimmung von 17 Prozent. Zusammen erreicht Rot-Grün 48 Prozent und damit erstmals seit Oktober 2002 mehr als die anderen im Bundestag vertretenden Parteien zusammen. Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent Zustimmung. Zuletzt lagen Union und SPD im "Deutschlandtrend" vor knapp vier Jahren gleichauf - im November 2006.

Gelegenheiten, die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit zu verringern, wird Rösler in den nächsten Wochen haben: Mitte August soll ein erster Referentenentwurf für die angekündigte Gesundheitsreform vorliegen. Es wird erwartet, dass die bisher beschlossenen Eckpunkte darin konkretisiert werden.

[08.08.2010, 11:33:19]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler im Umfragetief
Dass die Zustimmungsquote für den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister deutlich unter Raumtemperatur liegt, überrascht nicht wirklich. Er als rechts- und finanzpolitischer Laie favorisierte eine Kopfpauschale zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies wäre eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben und offenkundig verfassungswidrig gewesen: Monatseinkommen ab 3.750 Euro aufwärts hätten demnach statt derzeit 558,75 Euro (=14,9%) mit 250 Euro mtl. weniger als die Hälfte bezahlen müssen. Dieses Manko hätte die Masse der kleinen und mittleren Einkommen mit ihren "Kopfpauschalen" von mtl. 250 Euro (bei 1000 Euro Einkommen mtl. sind das 25%!) unterfüttern und egalisieren müssen. Nur prekäre Einkommensverhältnisse bis zum Sozialhilfesatz wären steuerlich alimentiert worden. Die "Kopfpauschale" wäre auch nach der Einführung des Kopfstands in der Geburtshilfe die zweitdümmste Idee in der GKV gewesen und wurde mitsamt Dr. Rösler fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Zu seiner Gesichtswahrung ("wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!") soll eine "kleine Kopfpauschale" in Form einer sozial nicht abgesicherten "Zusatzprämie" von mtl. 15-30 Euro für Alle, auch für Rentner, eingeführt werden. Und dann möchte der nicht mal fertig gewordene Augenarzt ("mein Chef sagte: 'Rösler, Sie sind bei keiner Operation der Beste, aber Sie lächeln immer' - Da wusste ich, ich muss in die Politik gehen") eine neue "Kultur des Vertrauens" im Gesundheitswesen bewerben.

Naiv ging Herr Kollege Rösler bei der Diskussionsrunde mit Maybrit Illner im ZDF am 8.7.2010 noch von einem Haushaltsbedarf von 1 Milliarde Euro allein für die Stützung prekärer Einkommensverhältnisse, Niedriglohngruppen und Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Empfänger nur bei den "Zusatzprämien" aus (das GKV-Gesamtdefizit soll 9-11 Milliarden betragen). Da wurde schon im Studio skeptisch hinter vorgehaltener Hand gelacht und seiner fantastischen FDP-Milchmädchenrechnung misstraut. Die röslersche "Kultur des Vertrauens" brach später völlig weg: Die Experten des 'Handelsblatt' errechneten zusätzliche Steuerminderung von 2 Milliarden Euro, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle Aufwendungen für die GKV ab 1. 1. 2010 steuerlich voll abzugsfähig erklärt. Danach fehlten schon 3 Milliarden! Die neue Variante der Koalition nach interministeriellen Kommissionen, Strategiepapieren, öffentlichen Zerwürfnissen und reichlich Gehirnschmalz war auch kein Brüller: Die schlichte Beitragssatzerhöhung um 0,3%! Arbeitnehmer zahlen jetzt 8,2% (statt 7,9) und Arbeitgeber 7,3% (statt 7,0) in den Gesundheitsfonds der GKV. Der Höchstsatz mit 15,5% beträgt dann 581,25 Euro mtl. bei der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro Monatseinkommen. Wer aber z. B. 8.000 mtl. verdient, zahlt auch nur 581,25 in die GKV. Die Beitragsbemessungsgrenze auf 4.500 Euro zu erhöhen und zeitgleich Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende solidarisch zur Finanzierung der GKV mit heranzuziehen, das hätte Vertrauen und gleichzeitig die FDP geschafft! Bei den jetzigen Umfragen jault nicht nur die gutbetuchte FDP-Klientel auf, zumal Leitwolf, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle ein fundamentalistischer (Hotel)Steuersenker bleiben will und niemals irgend etwas wirklich falsch gemacht hat: "Dieses Auf und Ab in den Befragungs- und Beliebtheitswerten habe ich in meiner Zeit als FDP-Vorsitzender schon häufiger erlebt".

Man möchte die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die Minister Brüderle, Niebel, Rösler und Westerwelle "Für eine Handvoll Dollar" als "Die glorreichen 5" zur Selbsterfahrung nach "Brokeback Mountain" schicken!

D. med. T. G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund
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