Ärzte Zeitung online, 02.09.2010

CSU-Landesgruppenchef kündigt Widerstand gegen Sparpaket an

HOF (dpa). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe.

CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich zufolge im Ringen um die Aussetzung der Wehrpflicht auf die Linie von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte er zu einer Verlängerung der Atomlaufzeiten um 15 Jahre.

Zu den vielen Streitereien in der Koalition sagte Friedrich: "Das hat sich ungünstig entwickelt." Jetzt schauten Union und FDP aber nach vorn. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Alle haben erkannt, dass wir nur gemeinsam gewinnen können."

Zum Sparpaket sagte Friedrich, es gelte das von dem SPD-Politiker Peter Struck einst formulierte Gesetz, dass kein Kabinettsentwurf den Bundestag so verlasse wie er hineingekommen ist. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments", sagte der CSU-Abgeordnete. Allerdings dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden.

Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Mittelständische Betriebe wie das verarbeitende Gewerbe und die Textilbranche hätten Deutschland maßgeblich durch die Wirtschaftskrise gebracht. "Es wäre fatal, wenn wir sie gefährden würden."

Er werde auch nicht der Einzige sein, der sich für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau einsetzen werde. 2010 habe der Bund 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung aufgewandt. Nun würden diese Mittel im Bereich von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halbiert. Ein Großteil der Zahlungen fließe in die neuen Länder. Im Westen würden viele Industriebrachen nicht mehr saniert.

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