Ärzte Zeitung online, 09.09.2010

Arbeitgeber: Gesundheitsreform kommt teuer

BERLIN (dpa). Die Arbeitgeber mobilisieren gegen die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA.

Außerdem bringe der Beitragsanstieg das Gegenteil dessen, "was die Koalition im Koalitionsvertrag versprochen hatte, nämlich für mehr Netto vom Brutto zu sorgen".

"Mit der geplanten Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes bricht die Koalition ihre Zusage, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stabil zu halten", heißt es in der Vorlage für eine interne Anhörung des Ministeriums zu den Gesetzesplänen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Dies sei besonders gravierend, weil zu Beginn des kommenden Jahres auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte steige. "Damit wächst die Beitragssumme in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel äußerst kräftig von 39,6 auf 40,4 Prozent."

Positiv beurteilt die BDA, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem über die Zusatzbeiträge ausschließlich von den Kassenmitgliedern bezahlt werden sollen. Dennoch stößt die Neuregelung der Zusatzbeiträge auf Kritik, weil die Unternehmen für den Sozialausgleich verantwortlich sein sollen und nicht die Krankenkassen. "Es müssten neue Prozesse geschaffen, neue Meldewege und -verfahren eingeführt werden, die Software umgestellt, die Mitarbeiter in der Entgeltabrechnung geschult, die Beschäftigten informiert und die Verdienstbescheinigung erweitert werden", heißt es. Zudem steige das Haftungsrisiko des Arbeitgebers im Beitragsrecht.

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