Ärzte Zeitung online, 07.10.2010

SPD wirft Rösler Mogelpackung bei Sozialausgleich vor

BERLIN (hom). Aus Sicht der SPD entpuppt sich der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) versprochene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Mogelpackung.

SPD wirft Rösler Mogelpackung bei
Sozialausgleich vor

Zahlreiche Kassen werden im nächsten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, der Sozialausgleich lässt aber aus Sicht der SPD auf sich warten.

© dpa

"Auch im nächsten Jahr werden zahlreiche Versicherte die Zusatzbeiträge an ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Der Sozialausgleich hingegen findet 2011 überhaupt nicht statt", sagte die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas am Donnerstag in Berlin.

Wirksam werde der Sozialausgleich für Versicherte mit geringem Einkommen "frühestens 2012". Bezahlt werde er dann aber nicht, wie von Rösler versprochen, aus Steuermitteln, sondern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, so Bas. Dafür sei ein einmaliger Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant. Sobald dieser Zuschuss aufgebraucht sei, werde der Sozialausgleich aus Beitragsgeldern bezahlt. Das wiederum führe dazu, dass die Kassen "zu noch höheren Zusatzbeiträgen" gezwungen seien. "Die Koalition befeuert so mit ihrer Politik einen Teufelskreis, anstatt ihn zu durchbrechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass die Kassen künftig Zusatzbeiträge von ihren Versicherten in unbegrenzter Höhe verlangen können. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich geplant, der mit Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2011 wirksam sein soll. Anspruch auf Sozialausgleich besteht den Plänen zufolge dann, wenn der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Einkommens ausmacht.

Derzeit erhebt gut ein Dutzend gesetzliche Kassen einen Zusatzbeitrag. Auch große Kassen wie die DAK oder die KKH Allianz kommen ohne den Extra-Obolus nicht aus. Minister Rösler hatte zuletzt mehrfach erklärt, im Jahr 2011 seien keine zusätzlichen Zusatzbeiträge zu erwarten, da das Gesundheitssystem im kommenden Jahr dank der Reform "durchfinanziert" sei.

Der GKV-Spitzenverband hatte dagegen erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass auch 2011 weitere Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssten. Der AOK Bundesverband rechnet damit, dass es spätestens 2012 zu Zusatzbeiträgen auf breiter Front kommt, sollte die Koalition steigende Ausgaben der Kassen nicht mithilfe von Strukturreformen drosseln können (wir berichteten).

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