Ärzte Zeitung online, 18.10.2010

FDP lehnt Internet-Pranger für Etikettenschwindel ab

BERLIN (dpa). Die Pläne von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für einen Pranger im Internet von Lebensmitteln mit Etikettenschwindel stoßen beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.

Die FDP-Fraktion lehne "eine politische Steuerung des Konsums und eine Bevormundung der Verbraucher strikt ab", sagte die FDP-Ernährungspolitikerin Christel Happach-Kasan am Montag in Berlin.

Dies sei "der falsche Weg, um gegen falsche und täuschende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen". Sie forderte, die Wirtschaft mit einzubinden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), verlangte von Aigner, die Parlamentarier im Ausschuss über Details zu informieren. "Bis jetzt ist die Absicht der Bundesverbraucherministerin zur Einrichtung eines solchen Internetportals alles andere als klar", kritisierte er.

Verbraucher sollen nach dem Willen von Aigner künftig die Namen irreführend etikettierter Lebensmittel auf einer Internetseite veröffentlichen können. Aigner, die dies schon seit längerem plant, will damit allerdings keinen "Internet-Pranger" schaffen, sondern in Dialog mit der Wirtschaft treten. Zunächst ist ein Test mit der Verbraucherzentrale Hessen im Frühjahr 2011 geplant.

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