Ärzte Zeitung online, 21.10.2010

Rente mit 67: SPD will Abstimmung im Bundestag

BERLIN (dpa). Die SPD will im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen und wirbt dabei nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer auch um die Zustimmung der Christsozialen.

"Die SPD wird ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestages einbringen und zur Abstimmung stellen. Die CSU hat dann die Gelegenheit, entsprechend den Vorstellungen von Herrn Seehofer abzustimmen", sagte Joachim Poß, Interims-Vorsitzender der SPD-Fraktion der "Passauer Neuen Presse".

Seehofers Äußerungen zur Rente mit 67 und den Beschäftigungschancen Älterer seien mit die beste Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten seit langem. Seehofer hatte gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte um die Rente mit 67 Ehrlichkeit von der Bundesregierung. "Wir nehmen die Äußerungen von Herrn Seehofer zum Anlass, die Bundesregierung zu ermahnen, einen ehrlichen Bericht zur Beschäftigung Älterer vorzulegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer in der "PNP". Die Rente mit 67 müsse mindestens ausgesetzt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich "sehr verwundert" über Seehofers Äußerungen. "Die Wirtschaft unternimmt größte Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu steigern", sagte der dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung älterer Menschen drastisch gestiegen sei.

"92 Prozent der Älteren, die arbeiten wollen, haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen liegt bei 7,9 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 8,2 Prozent." Die Zahl der über 55-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job sei allein innerhalb eines Jahres mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt.

Bei Unions-Gewerkschaftern stieß Seehofer auf breite Zustimmung. Der Vorsitzende der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft Peter Rudolph erklärte: "Der CSU-Chef hat ein Signal gesetzt, auf das viele Bürger gewartet haben. Wir erwarten, dass dieses Signal bei CDU und FDP die gebührende Beachtung findet."

Der Rentenexperte Bert Rürup bezeichnete die Veto-Drohung des CSU- Vorsitzenden hingegen als "populistisch". Rürup sagte dem in Neubrandenburg erscheinenden "Nordkurier": "Wenn eine Oppositionspartei versucht, sich von dieser Maßnahme zu distanzieren, ist das irgendwie nachvollziehbar. Wenn allerdings der CSU- Parteichef, der auch bundespolitische Verantwortung trägt, dies tut, ist dies eigentlich unverantwortlich."

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