Ärzte Zeitung, 25.10.2010

Höhere Tabaksteuer soll Rabatt für die Industrie ausgleichen

BERLIN (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten.

Höhere Tabaksteuer soll Rabatt für die Industrie ausgleichen

Steuer auf den blauen Dunst: Sie soll steigen, um am anderen Ende Steuererhöhungen abzufedern.

© dpa

Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich am Sonntag darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Unternehmen um 600 Millionen Euro weniger belastet werden als von Schäuble ursprünglich geplant.

Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert.

Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister keine Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen in mehreren Schritten erfolgen - voraussichtlich in fünf Stufen.

Im Gespräch waren zuletzt 200 Millionen Euro, die über eine höhere Tabaksteuer vom Staat eingenommen werden sollen. Die Summe könnte bis 2015 auf mehr als eine Milliarde Euro steigen. Das würde aber nicht reichen, um alle Lücken im Sparpaket zu schließen.

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