Ärzte Zeitung online, 27.10.2010

CSU kritisiert Streichung von Elterngeld für Reiche

BERLIN (dpa). Die Pläne zur Streichung des Elterngeldes für Reiche stoßen bei der CSU im Bundestag auf scharfen Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll darüber massiv verärgert sein und von einer "sinnlosen Symbolpolitik der Liberalen" sprechen, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin.

Während die Einsparung bei 8 Millionen Euro liege, würden die Verwaltungskosten 10 Millionen Euro betragen. Friedrich soll dies intern einen "Schildbürgerstreich" und "FDP-Populismus pur" genannt haben.

Das Einsparvolumen könnte nach Ansicht anderer Abgeordneter noch niedriger ausfallen. Top-Verdiener, die die sogenannte Reichensteuer zahlen, sollen ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Das hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag mit Mehrheit von Union und FDP beschlossen. 

Die Reichensteuer von 45 Prozent greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250 000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500 000 Euro. Schwarz-Gelb will damit auf den Vorwurf reagieren, das Sparpaket belaste vor allem Geringverdiener.

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