Ärzte Zeitung online, 03.11.2010

Evangelische Kirche beklagt "Erosion von Solidarität"

Die Evangelische Kirche übt in einem Positionspapier grundsätzliche Kritik am Kurs der schwarz-gelben Gesundheitspolitik.

EKD sorgt sich um das solidarische Gesundheitssystem

Theologe Peter Dabrock, Mitglied der EKD-Kommission: Überproportionale Belastung von Menschen mit geringem Einkommen.

© Reinhard Kurzendörfer / imago

HANNOVER (fst). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in einem Positionspapier mit dem Titel "Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel" kritisch zur aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu Wort gemeldet.

Die aktuelle Reform könne "eine weitere Aushöhlung der Solidarität mit sich bringen", warnt die achtköpfige Kommission, der unter anderem der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem angehört.

Dabei werden die Zusatzbeiträge, die zu einer stärkeren Betonung einer einkommensunabhängigen Finanzierung der GKV führen, als "stille Revolution" bezeichnet. Es gebe "Anlass zur Sorge", dass mit einer "oberflächlich betrachtet rein technischen Reform der Finanzierungsmodalitäten grundlegende strukturelle Veränderungen des Systems eingeleitet werden".

Ausführlich beschäftigt sich die EKD mit dem Spannungsfeld zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Dabei warnen die Autoren, angesichts vielfältiger wirtschaftlicher Interessen dürfe "Eigenverantwortung nicht lediglich als Chiffre für höhere Belastungen des Einzelnen erscheinen".

Kritisch wird gesehen, dass der Einfluss der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsorganen der GKV geschwächt wird, weil steigende Gesundheitsausgaben bei festgeschriebenem Arbeitgeberanteil künftig nur noch zu Lasten der Versicherten gehen.

Solidarität zwischen den Tarifpartnern sei bislang ein "Pfeiler der Stabilität und Kostenbegrenzung im deutschen Gesundheitswesen" gewesen, heißt es dazu.

Die EKD hält die wirtschaftlichen Gründe, die für eine Abkoppelung der Lohn- von den Gesundheitskosten angeführt werden, für nicht überzeugend. So werde die Finanzierung der GKV bei steigenden Zusatzbeiträgen nicht weniger konjunkturabhängig als bisher.

"Äußerst problematisch" sei es zudem, dass der Sozialausgleich nicht aus Steuermitteln, sondern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen solle.Die EKD mahnt, schärfer die "Grenzen des Markts" im Gesundheitswesen zu betonen.

Ein "beziehungsorientiertes Gesundheitswesen" müsse die "professionelle Steuerung von Ärzten, Pflegenden und anderen Gesundheitsberufen" respektieren und im Vergleich zu einer "rein an Managementlogik ausgerichteten ökonomischen Steuerung stärken".

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