Ärzte Zeitung, 16.11.2010

Mittelstand in der CDU will neuen Kurs in der Sozialpolitik

KARLSRUHE (fst/bee). Der wirtschaftsliberale Flügel in der CDU drängt auf weitere Reformen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung. In Anträgen, über die am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag abgestimmt werden sollte, wird ein "ordnungspolitischer Kurswechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert.

In dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU heißt es: "Eines muss klar sein: Gesundheit ist zunächst individuelles Risiko und liegt in der Verantwortung des Individuums. Dies meint auch die Verantwortung des Patienten für die Kosten."

Die einflussreiche Parteigruppierung spricht sich deshalb für eine stärkere Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitsverhältnis aus. Ziel sei es, das Umlageverfahren schrittweise um eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen.

Dabei solle jeder Bürger verpflichtet sein, eine Krankenversicherung mindestens im Umfang einer "Grundversorgung" abzuschließen. Die Wahl zwischen einer gesetzlichen oder privaten Versicherung soll dabei für jeden frei sein.

Diese Grundversorgung beschreiben die Antragsteller mit "zweckmäßig, ausreichend und das Maß des medizinisch Notwendigen nicht überschreitend". Ob dieses Leistungsniveau mit dem der derzeitigen GKV identisch ist, wird nicht erläutert.

Außerdem votiert die Mittelstandsvereinigung dafür, "konsequent" das Sachleistungs- durch das Kostenerstattungsprinzip zu ersetzen. Kurzfristig sollten Patienten bereits eine Rechnung erhalten und diese dann an die Kasse weiterleiten.

Die Vergütung der Leistungserbringer soll zudem in Verträgen oder Gebührenordnungen erfolgen, die Eurobeträge ausweisen. Auch fordern die CDU-Wirtschaftsliberalen, die "autonome Beziehung zwischen Heilberufler und Patient" dürfe nicht "durch Dritte (z.B. Kapitalgeber oder Krankenversicherer) gefährdet werden".

Auch bei der Reform der Sozialen Pflegeversicherung soll "möglichst noch 2011" eine kapitalgedeckte Finanzierungskomponente gestartet werden, fordert die Parteigruppe. Während für "pflegenahe Jahrgänge" und derzeitige Leistungsbezieher alles beim Alten bleiben soll, schlagen die Antragsteller für alle anderen Versicherten eine "kleine Pflegeprämie" vor.

Zugleich solle die Pflegestufe 1 komplett aus dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung ausgegrenzt werden -  die Versicherten sollen sich in diesem Umfang komplett privat und damit eigenverantwortlich versichern.

Schließlich votieren die Wirtschaftsliberalen dafür, analog zur aktuellen Gesundheitsreform auch den Arbeitgeber-Beitrag zur Pflegeversicherung auf derzeitigem Niveau einzufrieren.

[17.11.2010, 08:43:23]
Uwe Schneider 
Verantwortung setzt Freiheit voraus
Wenn ein Patient aber nicht frei ist in seiner Entscheidung, krank zu werden oder nicht, dann kann man ihm auch nicht das Kostenrisiko seiner Erkrankung aufbürden. Freilich kann man durch sein eigenes Verhalten seine Gesundheit nicht unwesentlich beeinflussen - in diesem Umfang ist es angemessen, durch finanzielle Anreize und Sanktionen (Leistungsgrenzen bei Selbstverschulden) das Verhalten zu steuern. Im Schnitt in wohl mindestens genauso großen Umfang wie durch individuelles Verhalten wird Gesundheit und Krankheit aber auch durch die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Gene beeinflusst. Insoweit hat der Einzelne Anspruch auf die volle Solidarität der Gemeinschaft. Beide Aspekte - individuell steuerbare und nicht steuerbare - zu unterscheiden ist schwierig. Das geht nicht ohne Ärzte, die insoweit im Interesse des Versichertenkollektivs handeln und die entsprechenden Mitteilungspflichten den Krankenkassen gegenüber nach § 294a SGB V ernst nehmen müssen. Einfach ist diese Differenzierung nicht, aber einfache Lösungen sind selten gerecht. zum Beitrag »

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