Ärzte Zeitung, 22.11.2010

Ist die Zeit reif für eine dezentrale Versorgung?

Nach der Gesundheitsreform beginnt die nächste Diskussion: Kassen und Länder erhoffen sich jetzt mehr Dezentralisierung.

BERLIN (sun). Erst kürzlich wurde die umstrittene Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verabschiedet. Doch bereits jetzt beginnt die Diskussion darum, welche strukturellen Schritte als Nächstes folgen sollen: Mehr Dezentralisierung fordern Länder und einige Kassenvertreter. Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schafft die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition bereits mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem - und das sei schließlich bereits ein Schritt in Richtung Dezentralisierung.

Unter der großen Koalition habe es viele Elemente mit "zentraler Wirkung" gegeben. Beispiele seien Gesundheitsfonds, einheitliche Beitragssätze und eine weitergehende Vereinheitlichung des Leistungskatalogs, betonte Christian Weber, Leiter der Grundsatzabteilung im BMG, bei den von Bayer Vital veranstalteten "Bad Orber Gesprächen" in Berlin.

Die schwarz-gelbe Koalition plane hingegen wieder mehr Dezentralisierung im Gesundheitssystem - vor allem in Hinblick auf die Stärkung der Rechte von Versicherten. Dies solle unter anderem mit mehr Wahlfreiheit für die Versicherten erreicht werden. Die Versicherten hätten künftig die Möglichkeit Kostenerstattung als Wahltarif zu wählen. Opposition und Patientenverbände hatten dies scharf kritisiert und davor gewarnt, dass eine "Drei-Klassen-Medizin" eingeführt werde. Kostenerstattung dürfe nicht mit "Vorkasse" gleich gesetzt werden, so Weber. Er betonte, dass der Arzt nicht erst eine Behandlung anfange, wenn er Geld gesehen habe.

Kassenvertreter kritisierten hingegen, dass die Kostenerstattung vor allem "ein Instrument für Ärzte" sei. Für GKV-Versicherte gebe es "rational keinen Grund, sich in einen Kostenerstattungswahltarif einzuschreiben".

Auch die Länder fordern mehr Dezentralisierung im Gesundheitssystem: Erst kürzlich hatte die Gesundheitsministerkonferenz ein detailliertes Papier vorgelegt, das ihre Rechte regeln soll. Damit wollen die Länder direkten Einfluss auf die Bedarfsplanung der Ärzte erhalten. Mit einer kleinräumigen, regionalen Versorgung ließe sich auch Über-, Unter- und Fehlversorgung abbauen, ergänzte ein Kassenvertreter. Regional gebe es viele Besonderheiten, eine Vereinheitlichung sei "Unsinn".

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