Ärzte Zeitung online, 23.11.2010

Gesundheitsetat 2011: Löwenanteil geht an den Fonds

BERLIN (hom). Der Bundestag hat am Dienstag seine Abschlussberatungen über den Bundesetat 2011 aufgenommen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 307 Milliarden Euro. Der Gesundheitsetat wird im Vergleich zum Vorjahr leicht um zwei Prozent gekürzt. Insgesamt stehen Ressortchef Philipp Rösler (FDP) somit 15,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gesundheitsetat 2011: Löwenanteil geht an den Fonds

Bundestagsabstimmung am Montag nach der Haushaltsberatung. Der Gesundheitsetat wird noch beraten.

© dpa

Insgesamt hat sich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses am Gesundheitsetat wenig geändert. Der Löwenanteil der insgesamt 15,8 Milliarden Euro fließt in Zuweisungen und Zuschüsse.

Röslers Haus wird im kommenden Jahr 13,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Im Haushalt vorgesehen sind zudem zwei Milliarden Euro, die als Liquiditätsreserve an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gehen.

Aus dieser Reserve soll perspektivisch der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge bei Geringverdienern finanziert werden. Die Krankenkassen können künftig autonom festlegen, in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben wollen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Ewald Schurer kritisierte, mit ungedeckelten Zusatzbeiträgen schlage Rösler "eindeutig den Weg in die Kopfpauschale" ein. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem müssten allein von den Versicherten geschultert werden.

"Ohne Not" werde so ein bewährtes und international anerkanntes Krankenversicherungssystem aufgegeben. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte, die SPD werde - bei einer Regierungsbeteiligung 2013 - die Gesundheitsreform von Union und FDP wieder rückgängig machen.

Erstmals Steuermittel zum Ausgleich von Arm und Reich

Bundesgesundheitsminister Rösler wies die Kritik aus den Reihen der Opposition zurück. Mit der Gesundheitsreform habe die Koalition für eine "stabile Finanzierung" der GKV gesorgt - "nicht nur für 2011, sondern auch für die weitere Zukunft".

Erstmals würden Steuermittel bereit gestellt, um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sicherzustellen, so Rösler.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach nutzte die Haushaltsdebatte für einen Seitenhieb auf die Grünen und ihr Konzept einer Bürgerversicherung. Flach sprach von einem "verfassungspolitischen Amoklauf".

Belastet werde vor allem die Mittelschicht. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Freiburg am vergangenen Wochenende ihr Bürgerversicherungs-Konzept verabschiedet.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der SPD vor, kein Modell zur künftigen Finanzierung der GKV parat zu haben. Bis heute seien die Sozialdemokraten eine Antwort schuldig auf die Frage, wie ihr Konzept für eine Bürgerversicherung konkret aussehe.

Kürzungen bei Prävention und Arzneimittelsicherheit

Gekürzt werden im Etat des Bundesgesundheitsministeriums die Mittel für den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung".

Für das kommende Jahr sind dafür nur noch 945 000 Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr waren es noch 4,5 Millionen Euro. Um 1,5 Prozent gekürzt werden auch die für HIV-Prävention bereit gestellten Mittel.

Mehr als halbiert werden auch die Ausgaben zur Arzneimittelsicherheit auf 500 000 Euro, 2010 waren es noch 1,1 Millionen Euro. 400 000 Euro werden zur Steigerung der Organspendebereitschaft in Deutschland zur Verfügung gestellt - ein Posten des Budgets, den Minister Rösler in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am 14. September 2010 als "kleinen Etatansatz" bezeichnet hatte, der "aber politisch ungemein wichtig ist".

Vertreter der Opposition bezeichneten es als "grundfalsch", dass ausgerechnet bei "sinnvollen Dingen" wie der Prävention und dem Schutz vor HIV gekürzt werde. SPD-Politiker Schurer warf Rösler vor, beim Thema Prävention nichts vorweisen zu können.

Zwar habe der Minister eine neue Präventionsstrategie angekündigt. "Davon habe ich bislang nichts gehört." Koalitionsvertreter erklärten, von einem "Totsparen" der Prävention könne keine Rede sein.

Von den Kürzungen im Gesundheitsetat betroffen sind auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen (Impfstoffe und Sera) zuständig ist, sowie das Robert Koch-Institut (RKI), das im Bereich der Krankheitsüberwachung und Prävention tätig.

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