Ärzte Zeitung, 02.02.2011

Ärzte protestieren weiter gegen Unimedizingesetz

STUTTGART/BERLIN (bd). Gegen das umstrittene Unimedizingesetz, das heute am Donnerstagim Stuttgarter Landtag verabschiedet werden soll, wird weiter Front gemacht.

Zwei Tage vor der Abstimmung hat der Verband der Uniklinika Deutschlands (VUD) und der Medizinische Fakultätentag (MFT) eine Unterschriftensammlung mit 2500 Unterschriften gegen das Gesetz aus der Hochschulmedizin, dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft an Regierungschef Stefan Mappus (CDU) übermittelt.

Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, so die Deutsche Hochschulmedizin e.V., sei mit einer Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Unterdessen haben auch die Grünen im Landtag eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt.

Die SPD sowie die Grünen haben den Mitarbeitern der betroffenen Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie das Gesetz umgehend wieder ändern würden, falls sie die Landtagswahl am 27. März gewinnen.

Die Uniklinika wehren sich gegen die im Gesetz vorgesehene verstärkte politische Kontrolle und Einschränkung ihrer Selbstständigkeit. Sie sehen durch eine "beispiellose Verstaatlichung und Bürokratisierung" die wissenschaftliche Exzellenz und wirtschaftliche Stabilität der Unis im Südwesten bedroht.

Die Onlinepetition gegen das Gesetz läuft unter www.stopp-unimedgesetz.de weiter.

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