Niedersachsen will keine gefährlichen Straftäter entlassen
HANNOVER (cben). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann will an der nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Straftätern festhalten. "Ich lasse keinen raus", sagte Busemann zur Presse. Zugleich forderte der Politiker rasch ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Veröffentlicht:Damit widerspricht Busemann dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung in Deutschland.
Der EGMR hatte die Bundesrepublik zuletzt wegen vier Fällen der Sicherheitsverwahrung gerügt. Sie stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest, hieß es.
Nun sei das Bundesverfassungsgericht gefragt, erklärte der Minister. Es hatte schon vor sieben Jahren geurteilt, die Sicherheitsverwahrung sei verfassungskonform.
Laut Busemann müsse sich das Gericht nun mit der EU-Entscheidung erneut auseinandersetzen und die Frage für Deutschland endgültig klären. Im Land sitzen derzeit zehn Häftlinge in der Sicherheitsverwahrung.
