Ärzte Zeitung, 07.03.2011

Verzögert Ministerwechsel den Freiwilligendienst?

MAINZ (dpa). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) befürchtet wegen der Kabinettsumbildung in Berlin noch mehr Verunsicherung bei der Gestaltung der neuen freiwilligen Dienste.

"Die Unklarheit und Unsicherheit, die ohnehin schon herrschen, werden nun noch verschärft", sagte Dreyer in einem dpa-Gespräch. Schließlich sei unklar, wie schnell der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nun die Bundeswehrreform umsetzen werde.

Eng damit verbunden ist die Zukunft des Zivildienstes. Dabei muss aus Sicht von Dreyer endlich Klarheit für die Übergangszeit zum Freiwilligendienst geschaffen werden. "Im Moment wissen weder Jugendliche, die derzeit ihren Zivildienst leisten, noch die Träger, wie es nach dem Juni weitergehen soll."

Für den neuen Bundesfreiwilligendienst sollen künftig jährlich 35 000 junge Menschen gewonnen werden, ebenso für das Freiwillige Soziale sowie Freiwillige Ökologische Jahr (FSJ und FÖJ). "Im Moment sehe ich nicht, woher die kommen sollen", sagt Dreyer.

Schließlich habe die Bundesregierung im Gesetzentwurf keinerlei Anreize - wie etwa die Anrechnung der Zeit auf Beruf oder Studium - festgehalten. Zudem soll es beim Bundesfreiwilligendienst kein Kindergeld geben. "Damit würden die Eltern faktisch drauf zahlen, und das geht nicht."

Hinzu komme die Unsicherheit für die Träger. "Sie sollen zwar mehr Geld pro Platz bekommen, aber nur noch für 75 Prozent der Stellen - de facto steht ihnen also nicht mehr Geld zur Verfügung und sie müssen überlegen, ob sie Plätze kürzen", erläuterte Dreyer.

Es stehe zu befürchten, dass einige Angebote, die mit Hilfe von Zivis aufrechterhalten wurden, nicht zu erhalten sind. Nach ihren Angaben soll der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) möglicherweise noch im März verabschiedet werden.

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