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Ärzte Zeitung, 30.03.2011

Jonitz zweifelt am Sinn des Patientengesetzes

BERLIN (wul). Der Berliner Ärztekammer-Chef, Dr. Günther Jonitz, hat am Montag den Sinn eines Patientenrechtegesetzes in Frage gestellt. Bei einer Veranstaltung der Berliner SPD bezweifelte er am Montag, dass ein Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu einer "besseren Sicherheitskultur" leisten kann.

Denn geforderte Punkte wie die Ausweitung der Aufklärung und der Einsichtsrechte des Patienten seien bereits durch Sozial-, Vertrags- und Strafgesetze sowie die Berufsordnung und die Rechtsprechung geregelt.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat am 22. März in Berlin erstmals ein Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Ziel ist es, die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Patientenrechte zu bündeln und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Sprache aufzubereiten.

Die geltende Rechtslage ist nach Ansicht der Berliner Patientenbeauftragten, Karin Stötzner, unbefriedigend. Sie forderte einklagbare Patientenrechte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner SPD-Landesfraktion, Thomas Isenberg, betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines Gesetzes. Wichtige Fragen wie Haftung und die Beteiligungsrechte in den Gremien des Gesundheitswesens könnten nur über ein Gesetz fortentwickelt werden.

Dagegen mutmaßt Jonitz, ein Patientenrechtegesetz sei lediglich ein Ablenkungsmanöver der Politik. Der Grund für viele Einschränkungen der Patientenrechte im Versorgungsalltag liege seiner Ansicht nach in der Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Er forderte Politiker auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine hochwertige Patientenversorgung ermöglichen.

[30.03.2011, 17:03:26]
Jan Gregor Steenberg 
Neu ist nicht unbedingt besser!
Ich kann Herrn Dr. Jonitz nur in seiner Meinung bestärken. Grundsätzlich wird niemand es ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es sinnvoll ist, die Rechte von Patienten zu verstärken. Aber hilft hier ein Gesetz?
Die bisherige Rechtspraxis hat nach meiner Ansicht im Laufe der Jahre eine, den Interessen der Parteien entsprechende und durchaus anwendbare Formel entwickelt, die Rechte der Patienten zu wahren.
Wenn der Gesetzgeber den Bleistift zückt und versucht, die bisherige Praxis in Gesetzesform zu gießen, so ist nach meiner Ansicht die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass hier durch einen gesetzgeberischen Regelungsansatz eine detailierte Normierung eines Lebenssachverhaltes geschaffen wird, welche viele Einzelfragen regelt und dennoch Lücken aufweist.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht immer sinnvoll erscheint jedes Detail in Gesetzesform zu gießen.

Ich persönlich finde unsere bisherigen Regelungen, welche sich aus dem BGB, dem SGB V, dem Strafrecht und den jeweiligen Prozessordnungen ergeben durchaus sinnvoll.

Aus meiner Sicht wäre es durchaus angebracht die gesetzgeberischen Möglichkeiten viel mehr in anderen Punkten des Gesundheitssystems einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Patientenrechtsgesetz die "Rechte der Patienten" nicht unbedingt verbessert, eher sogar verkompliziert, aber gerne lasse ich mich auch eines besseren belehren.

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