Ärzte Zeitung, 13.04.2011

"Man kann keine gute Versorgung gegen die Ärzte organisieren!"

Viele Schräubchen gilt es zu drehen, räumt CDU-Politiker Jens Spahn ein. Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Versorgungsgesetz ist seiner Meinung nach dennoch ein "Durchbruch".

"Man kann keine gute Versorgung gegen die Ärzte organisieren!"

Gesundheitspolitiker Spahn: "Wir hoffen, dass der neue Fonds bei den KVen Tatendrang auslöst."

© Stephan Baumann

Ärzte Zeitung: "Ein großer Durchbruch", "fairer Kompromiss" - so feiern Sie die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz. Worin genau liegt denn der Erfolg?

Jens Spahn: Es sind viele kleine und größere Schräubchen, an denen wir drehen. Es gibt nicht nur die eine einzige Maßnahme, sondern es braucht ein Bündel unter der Überschrift "mehr Flexibilität und Gerechtigkeit." Wir gehen die Versorgungsprobleme ernsthaft und konkret an. Das ist der Erfolg.

Ärzte Zeitung: Ein Beispiel?

Spahn: Wir schaffen zum Beispiel eine flexiblere Bedarfsplanung, um besser zu sehen, wo überhaupt Ärzte fehlen. Zudem wollen wir die Ärzte nicht zu irgendetwas zwinge, sondern setzen auf Anreize - etwa indem man auf dem Land mehr verdienen können soll. Es ist aber nicht ausschließlich eine Frage des Geldes. Es geht auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ärzte Zeitung: Gesundheitsminister Philipp Rösler hat die Erwartungen bereits gedämpft: Mehr Ärzte als heute werde das Gesetz nicht schaffen, hat er gesagt. Wann werden Ärzte und Patienten die Auswirkungen Ihres Gesetzes überhaupt spüren?

Spahn: Das Gesetz entfaltet seine volle Wirkung erst nach und nach. Erstmals erhalten wir zeitnah ein differenziertes Bild der Versorgungssituation. Das ist der Ausgangspunkt. Und dann werden Ärzte aufgrund der vielen Anreize ihre Entscheidung, wo sie sich niederlassen, anders treffen - aber das geschieht Schritt für Schritt, Arzt für Arzt.

Ärzte Zeitung: Die Opposition hält Ihnen vor, Sie planten ein "Ärztebeglückungsgesetz". Dabei sollte 2011 das Jahr des Patienten werden.

Jens Spahn (CDU)

Aktuelle Position: Der 30-Jährige ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als Shooting-Star in der Gesundheitspolitik.

Ausbildung: Der CDU-Politiker ist gelernter Bankkaufmann, nach der Ausbildung arbeitete er bei einer Immobilienbank in Münster.

Karriere: Seit 2002 ist der CDU-Politiker Mitglied des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Privates: Spahn reist gerne und fährt Motorrad.

Spahn: Man kann keine gute Versorgung der Menschen gegen die Ärzte organisieren. Die ärztliche Vergütung ist kein Selbstzweck, sondern die Vergütung muss zur guten Versorgung anreizen. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist der Patient und seine Bedarfe.

Ärzte Zeitung: Sie hatten Anfang des Jahres ein 14-Punkte-Papier vorgelegt, mit konkreten Vorstellungen darüber, wie die Versorgung künftig gesichert werden soll. Was fehlt Ihnen davon in den jetzigen Eckpunkten?

Spahn: Es wäre schon wünschenswert gewesen, konkrete Lösungen in der Frage der Facharzttermine zu finden. Im Münsterland zum Beispiel dauert es noch viel zu lange, einen Termin beim Neurologen zu bekommen.

Ärzte Zeitung: An vielen Stellen bleiben die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vage. Zum Beispiel bei der Neustrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Wann wird der Platzhalter gefüllt?

Spahn: Diese Pläne werden wir wohl in den nächsten sechs Wochen konkretisieren. Wir wollen im GBA mehr Transparenz schaffen - das ist Konsens in der Koalition. Es muss endlich geregelt werden, wer im GBA wann, was und warum entscheidet.

Ärzte Zeitung: Und die Honorarreform?

Spahn: Für die gilt dasselbe. Auch da werden wir in den nächsten Wochen noch an den Inhalten arbeiten.

Ärzte Zeitung: KVen erhalten - geht es nach Ihren Plänen - mehr Eigenständigkeit. Sie sollen die Arzthonorare wieder ausschließlich regional verteilen. Auch über den geplanten Strukturfonds erhalten die KVen mehr Möglichkeiten, etwas gegen den Ärztemangel vor Ort zu tun.

Spahn: Richtig. Das sind enorme Schritte. Insgesamt sollen im Strukturfonds fast 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 0,1 Prozent des Gesamtbudgets steuern die KVen selbst bei, derselbe Betrag wird von den Kassen eingebracht. Damit können dann Studenten gefördert oder Investitionskostenzuschüsse gegeben werden. Wir hoffen, dass das Tatendrang bei den KVen auslöst.

Ärzte Zeitung: Wie wollen Sie gleichzeitig Überversorgung abbauen?

Spahn: Kassenärztliche Vereinigungen sollen die Möglichkeit erhalten, Praxen aufzukaufen und in überversorgten Gebieten befristete Zulassungen zu erteilen. Überversorgung soll sich nicht auf ewig verstetigen. Wir können nicht vor den Beitragszahler treten und sagen, wir geben mehr gegen die Unterversorgung aus und tun gleichzeitig nichts gegen die Überversorgung.

Ärzte Zeitung: Ein weiteres großes Vorhaben ist die Reform der Pflege. Wie wird diese künftig finanziert?

Spahn: Unsere Reihenfolge ist richtig: Erst reden wir darüber, was wünschenswert und was machbar ist, dann über die Finanzierung. Jetzt müssen wir die Frage klären, wie viel wir für was an Geld ausgeben wollen. Jedem ist klar, dass die Pflege teurer wird, so oder so.

Das Gespräch führte Sunna Gieseke

[14.04.2011, 17:56:57]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Parallelwelten der Gesundheitspolitik
Mein lieber Schwan, da muss ich Herrn Kollegen Assmann Recht geben. Wer als gelernter Bankkaufmann (Jens Spahn-CDU/CSU, Daniel Bahr- FDP) niemals in die Welt der Bettpfannen, Bremsspuren, Urinflaschen und Schnabeltassen eingetaucht ist, der kann zwar in seiner Parallelwelt ein Stethoskop mit dem Reflexhammer an die Wand nageln. Aber damit noch lange kein "Macher" oder "Experte" für das Management der gesamten Gesundheits- und Krankheitsversorgung in Deutschland sein. Schon gar nicht damit "keine gute Versorgung gegen die Ärzte organisieren!". Es soll ja auch Bundestagsabgeordnete a l l e r Fraktionen geben, die sich, mit dem Wissen wo im Reichstagsgebäude die Toilettenanlagen sind, bereits für Experten auf dem Gebiet der Gastroenterologie halten.

Doch frei von Zynismus, ist das geplante "Versorgungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition eben k e i n Durchbruch, weil die Alles entscheidenden I n h a l t e nicht mit Leben gefüllt und grundlegende Probleme nicht angegangen werden.

1. In den Sprechstundenzeiten als Öffnungszeiten der Vertragsarztpraxen möchten viele Versicherte plan- und ziellos beliebige Haus- und Facharztpraxen stürmen, um nach Lust und Laune in "All-You-can-eat"-Mentalität bzw. "Flatrate"-Manier Gesundheits- und Krankheitsdienstleistungen abzugreifen.


2. Gleiches gilt für Notfall- und Nachtdienste, ambulante und stationäre Krankenhausvollversorgung.

3. Bei der Inanspruchnahme von psychotherapeutischen und/oder sonstigen psychosozialen Hilfen (Stichwort: Soziotherapie) zeichnen sich perspektivisch ähnliche Tendenzen ab.

In der GKV und damit im Einflussbereich des geplanten "Versorgungsgesetzes" gibt es viel zu viele Laienschauspieler und Pseudo-Heiler, die keinen blassen Schimmer von medizinischer Versorgung, von praktizierter Humanmedizin, von Ärztemangel in ländlichen Regionen, von Pauschalierung, Budgetierung, Regressandrohung, von Untersuchung, Diagnose, differenzierter Therapie, von Heilung, Linderung, Tröstung und Palliation haben. Manche fühlen sich jetzt ermutigt, Hausärztinnen und Hausärzte bzw. Fachärzte in ihrer spezifisch ärztlichen Tätigkeit zu reglementieren, die oft nur als ärztlicher Notnagel die medizinisch, sozialpsychologisch und kulturell auseinander driftenden gesellschaftlichen Widersprüche zusammenhalten müssen.

Die Mehrheit der Ärzte in Klinik und Praxis, in Ausbildung und Beruf ist Tag und Nacht für ihre Patienten da, reibt sich auf im Routine-, Präventions- und Absicherungsgeschäft. Wir können und dürfen nicht mal innehalten, wenn unsere Empathie, Zuwendung und Verständnis notwendig sind für Trauer, Not, Pein, Schmerz, Mühsal, Kampf und Anstrengung bei unseren Patientinnen und Patienten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund


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[14.04.2011, 08:01:04]
Dr. Thomas Assmann 
Ich fass es nicht ! Neues aus der Parallel-Welt !
Spahn hat mit der Zerschlagung der Hausarztverträge und der Zementierung
der unetrschiedlichen RLV in den KV sich als treuer Erfüllungsgehilfe der KBV bewiesen.
Folge: Die ärztliche Versorung gerade im ländlichen Raum ( gerade auch in seinem Wahlkreis ) wird bewusst gegen die Wand gefahren.
Und jetzt dieses " Heiße Luft"-Gesetzt.
Wenn Spahn das wirklich meint was er sagt, lebt in seiner Parallel-Welt
und er ist hoffnungslos mir der Versorgungswirlichkeit überfordert ( vorsichtig ausgedrückt)
Die Quittung kommt mit der nächsten Wahl!!! zum Beitrag »

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