Südwesten: "Politikwechsel" bei Gesundheit nicht in Sicht

STUTTGART. Die designierte grün-rote Landesregierung hat einen "Politikwechsel" versprochen - in der Gesundheitspolitik sind die Konturen dieses Wechsels bislang nur schwach erkennbar.

Fest steht, dass das Thema Gesundheit - wie bisher -  im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung ressortieren soll. Nach der am Mittwoch vorgestellten Ressortverteilung soll das Haus künftig von einem SPD-Minister geleitet werden.

Beide Parteien versprechen in ihrem gestern in Stuttgart vorgestellten Koalitionsvertrag, man wolle "den Gestaltungsspielraum des Landes aktiver nutzen und unseren Einfluss im Bund geltend machen".

Als Beispiel wird die Bürgerversicherung genannt -  ein angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bund zunächst leeres Versprechen. In dem fünf Seiten umfassenden Gesundheitskapitel des rund 90-seitigen Koalitionsvertrags sind nur wenige Vorhaben konkret benannt.

Ein Beispiel ist eine "Landesstrategie zur Prävention", die von einer Bundesratsinitiative für ein Präventionsgesetz flankiert werden soll.

Betont wird im Koalitionsvertrag der hohe Stellenwert von Kooperationsformen wie etwa Gesundheitszentren, wo Vertreter ärztlicher und nicht-ärztlicher Heilberufe zusammenarbeiten. Solche Kooperationsformen begrüßt Grün-Rot vor allem dann, wenn sie "in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft" stehen.

Festhalten und ausbauen will die künftige Landesregierung an der baden-württembergischen Gesundheitsstrategie, die auf regionale Gesundheitskonferenzen und kommunale Runde Tische setzt. Grün-Rot gibt als Ziel aus, dass Baden-Württemberg "eine Vorreiterrolle in der Entwicklung neuer medizinischer Versorgungsstrukturen einnimmt".

Dabei setzen die Parteien auf regionale Lösungen wie beispielsweise "Gesundheitshäuser oder Heimarztkonzepte". Ein weiteres Vorhaben der neuen Regierung soll ein Gesundheitsatlas sein, in dem Bürger sich über medizinische Angebote vor Ort informieren können.

Das Landeskrankenhausprogramm der alten schwarz-gelben Regierung bezeichnen Grün-Rot als "chronisch unterfinanziert". Daher sollen Investitionsmittel "Schritt für Schritt" erhöht werden - Zahlen nennen die Regierungspartner nicht.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner "erfreut", dass das Sozialministerium an die SPD fällt. Davon verspricht er sich eine hohe Akzeptanz für die Selektivverträge, die von Medi zusammen mit anderen Partnern aufgelegt worden sind. Er äußerte sich zuversichtlich, dass das Verhältnis mit dem künftigen SPD-Amtsinhaber positiv sein werde.

Als "positives Signal für die ambulante Versorgung im Land" wertete KVBW-Vorstandschef Dr. Norbert Metke den Koalitionsvertrag. "Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung die Aufrechterhaltung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung aktiv gestalten möchte und hierbei deutschlandweit eine Vorreiterrolle in der Entwicklung neuer medizinischer Versorgungsstrukturen einnehmen möchte." Metke verwies in diesem Zusammenhang auf das KVBW-Konzept RegioPraxis BW.

"Besonders positiv bewerten wir, dass die künftige Landesregierung sich des Problems des Notfalldienstes annehmen möchte und hier auf regionale Notfallpraxen in Kooperation mit den Krankenhäusern setzt", so der KV-Chef.

Die KVBW habe mit diesem Modell bereits sehr gute Erfahrungen gesammelt, sowohl in Hinblick auf die Versorgung der Patienten als in Bezug auf die Reduzierung der Dienstbelastung der Ärzte. Gleichermaßen begrüßte Metke die Ankündigung, den Stellenwert des Fachs Allgemeinmedizin bereits im Studium zu stärken und in allen medizinischen Fakultäten des Landes Lehrstühle für Allgemeinmedizin einzurichten.

Auch AOK-Vorstandschef Dr. Rolf Hoberg hat nach einer ersten Durchsicht des Gesundheitskapitels "einen positiven Eindruck", sagte er der "Ärzte Zeitung". "Mir gefällt sehr, dass sich die künftige Landesregierung die Themen Erhalt eines solidarischen Gesundheitswesens, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung sowie Vernetzung und Regionalisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat".

Es sei "absolut richtig", Prävention und Gesundheitsförderung - wie angekündigt - zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt machen zu wollen", sagte der Kassen-Chef.

Für unterstützenswert hält es Hoberg, dass die neue Regierung sich dabei durch zielgruppenspezifische Angebote besonders um bisher benachteiligte Personen kümmern will. "Sehr gut gefällt mir auch die Zielsetzung, Baden-Württemberg zu einem 'Vorreiter' in der Entwicklung neuer medizinischer Versorgungsstrukturen machen zu wollen", betonte er.

Die AOK Baden-Württemberg habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, "dass sie hierfür ein wertvoller Partner auch der neuen Landesregierung sein kann."

Etwas Wasser in den Wein gießt Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Verband der Ersatzkassen. „Ich hätte mir im Koalitionsvertrag ein stärkeres Bekenntnis zum Solidarprinzip und zur paritätischen Finanzierung in der GKV gewünscht. Wir begrüßen aber ausdrücklich die geplante bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung“, sagte Scheller der „Ärzte Zeitung“.

Zustimmung findet bei ihm auch, dass die einzelnen Regionen des Landes mit ihren jeweiligen Versorgungsproblemen stärker in den Blick kommen sollen. Widerspruch meldet Scheller aber bei der Behauptung im Koalitionsvertrag an, dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch automatisch der ärztliche und pflegerische Bedarf zunehme.

„Alle Studien haben gezeigt, dass dem nicht so ist“, betont Scheller. Dagegen wertet er das Vorhaben, mehr in das Landeskrankenhausprogramm investieren zu wollen als uneingeschränkt positiv.

Am 12. Mai soll Winfried Kretschmann im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Lesen Sie dazu auch: Grün-Rot setzt auf vernetzte Versorgung