Ärzte Zeitung online, 13.05.2011

Rösler neuer FDP-Chef - Westerwelle geht mit Tränen

ROSTOCK (dpa). Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Auf dem Parteitag in Rostock wurde der Wirtschaftsminister am Freitag mit 619 von 651 Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Dieser hatte unter internem Druck nach zehn Jahren an der Spitze auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Rösler neuer FDP-Chef - Westerwelle geht mit Tränen

Alt und neu: Der alte FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle (li.) graturliert dem alten Bundesgesundheitsminister, neuen Wirtschaftminister und neuen FDP-Chef Philipp Rösler. Applaus spendet der neue Bundesgesundheitsministier Daniel Bahr (r).

© dpa

Die FDP hat nach zehn Jahren einen Schlussstrich unter die Ära Westerwelle gezogen: Der neue starke Mann heißt Philipp Rösler. Als Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister soll er die FDP aus ihrer Dauerkrise führen.

Mit großer Mehrheit wurde am Freitagabend der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Parteichef gewählt. Der 38-Jährige wird Westerwelle auch als Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition beerben.

Rösler versprach den mehr als 660 Delegierten, die Partei wieder zu alter Stärke zu führen. Derzeit liegt die FDP bundesweit nur bei fünf Prozent.

Für Rösler stimmten in Rostock 619 Delegierte (95 Prozent). Gegen ihn entschieden sich 22 Delegierte, 10 enthielten sich. Das bedeutet eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP.

Der bisherige Gesundheitsminister kündigte an, die Partei über die Steuer- und Wirtschaftspolitik hinaus wieder für weitere Themen zu öffnen. "Ich verspreche Ihnen: Ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los."

Auch personell stellt sich die FDP neu auf. Zu Röslers Stellvertreterin wurde mit einem Denkzettel die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger gewählt: Sie erhielt 66 Prozent der Stimmen.

Westerwelle ist als Außenminister bei den Beratungen der Parteispitze weiterhin dabei.

Der 49-Jährige kündigte in seiner einstündigen Abschiedsrede an, Rösler im neuen Amt voll zu unterstützen. "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen", versprach Westerwelle, der die FDP als Generalsekretär und Parteichef 17 Jahre lang geprägt hatte.

Westerwelle gab Fehler zu

Der Außenminister gab Fehler zu und entschuldigte sich auch dafür. Unterm Strich zog er jedoch eine zufriedene Bilanz seiner Ära. "Wir haben mehr richtig als falsch gemacht."

Die meisten Delegierten dankten Westerwelle sieben Minuten lang stehend mit Applaus. Allerdings blieb eine größere Anzahl auch sitzen und verzichtete auf jeden Beifall. Westerwelle hatte Tränen in den Augen.

Rösler forderte für seinen Vorgänger Respekt - "vor Deiner Leistung, Deiner Person und Deinem Amt als Außenminister". Zu einer Debatte, ob Westerwelle nach der bisherigen Regierungsarbeit auch das Auswärtige Amt aufgeben müsse, kam es nicht.

Begonnen hatte der Parteitag mit einer Rede des neuen FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle. Der bisherige Wirtschaftsminister gab zu, dass sich die FDP in einer "schweren Krise" befindet. Vor der Bundestagswahl 2009 habe die FDP hohe Erwartungen geweckt, aber "bisher nicht genügend geliefert".

Auch viele Delegierten kritisierten den Zustand der Partei. Persönliche Angriffe gegen Westerwelle gab es aber kaum.

Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte ebenfalls eine breitere Aufstellung der Partei neben der Wirtschaftspolitik. "Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir uns nur auf ein Thema konzentrieren."

Am Samstag will Rösler in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.

Die CDU gratulierte Rösler. Er habe "stets vertrauensvoll mit der CDU zusammengearbeitet" und "bringt alle Voraussetzungen mit, die FDP erfolgreich zu führen", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer ARD-Umfrage um einen Punkt auf 5 Prozent zu.

Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit Rösler auf dem richtigen Weg.

[15.05.2011, 23:25:10]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Lügenfreie Unwahrheit" (H. Pachl)
Das beschreibt am ehesten die Runderneuerung auf dem aktuellen Bundesparteitag der FDP: K e i n e Reform an Haupt und Gliedern. K e i n e Reflexion und Neubesinnung.

Frei nach dem noch amtierenden Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle habe man ja w e n i g e r Falsches als Richtiges gemacht. Gab es da nicht mal eine 'SPIEGEL'-Titelstory: „Der unglaubliche Guido“, mit einer intellektuellen Rakete, die behaupten wollte, die spätrömische Dekadenz sei vom damaligen Prekariat ausgelöst, der anstrengungslose Wohlstand werde nur durch Staatsknete und nicht durch Erbschaft erworben und die Bankenkrise sei eine Sternstunde des Sozialismus gewesen?

Dass der neue Parteivorsitzende und frischgebackene Bundeswirtschaftsminister Dr. med. Philipp Rösler schon als Fachminister im Land Niedersachsen reüssierte, entspricht nicht den Tatsachen. Seine Amtszeit als Wirtschaftsminister in Hannover betrug knapp 9 Monate (Februar bis Oktober 2009). Da gab es noch nichts vorzuweisen. Ihm fundierte volkswirtschaftliche Kenntnisse nachzusagen, hieße Affen das Schaukeln beigebracht zu haben.

Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist nun wirklich wieder frei von medizinischen Grundkenntnissen und wird die GKV eher verwalten als inspirieren können. Da reicht es nicht, zu den "Jungen Wilden" der FDP gezählt zu werden. Und der "Alte, Wilde", der neue FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, wird der erste Redner im Deutschen Bundestag sein, für den eine Übersetzung ins Hochdeutsche als Fließtext eingeblendet werden muss. Während die bisherige Fraktionssirene Birgit Homburger versuchen kann, als stellvertretende FDP-Parteichefin m e h r richtig als falsch zu machen.

Ach ja, da wäre noch Silvana Koch-Mehrin. Sie müsste eigentlich voll rehabilitiert werden. Steht doch ihre plagiatsverdächtige Dissertation in idealer Weise für „lügenfreie Unwahrheiten“ ein und trifft sich damit perfekt mit dem abgehalfterten Hoffnungsträger und ehemaligen CSU-Strahlemann, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.

Kein Wort darüber, dass die Mehrwertsteuer-Halbierung für Hoteliers verfassungswidriges Protegieren potentieller und faktischer FDP/CDU/CSU Parteispenden-Kandidaten war. Kein Wort über die verfassungswidrige Kopfpauschale in der GKV, die Philipp Rösler persönlich vor die Wand gefahren hat ("Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück").
Murks und Manipulation mit Gesundheitsfonds und den nach oben offenen, einseitigen Zusatzbeiträgen verunsichern Versicherte und treiben kleine GKV-Kassen mit unkalkulierbaren Risiken in die Insolvenz.

Keine Entschuldigung für den Rohrkrepierer unfinanzierbarer Steuers e n k u n g e n angesichts Bankenrettungsfonds, Griechenland-Stütze und Portugal-Prothese. Kein Bedauern über die E r h ö h u n g der Krankheits- an den Arbeitskosten durch GKV-Beitragssatzerhöhung und Auszehrung der GKV durch die S e n k u n g der Beitragsbemessungsgrenze.

Klärende Äußerungen zur Atomfrage und Energiepolitik waren und werden von der FDP niemals zu hören sein. Man will doch nicht seine Hauptsponsoren verschrecken. Globalisierung, Datenschutz, Schul- und Kulturpolitik, Umwelt und Nachhaltigkeit? Hier gibt es ein breites Betätigungsfeld der FDP für eine Kakophonie unverbindlicher "Sowohl-als-Auchs", gefälliger Artigkeiten und staatstragender Allgemeinplätze.

Doch Nachhaltigkeit, Wertbeständigkeit, Achtsamkeit, das wird diese Partei zuvorderst für sich selbst reklamieren. Die FDP möchte so gerne "unkaputtbar" sein, ist sie aber nicht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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