Ärzte Zeitung online, 22.05.2011

Rot-Grün gewinnt in Bremen - CDU verliert, FDP fliegt aus Parlament

BREMEN (dpa). Haushoher Sieg für Rot-Grün in Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland wurde die Koalition aus SPD und Grünen am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF klar bestätigt. Die CDU rutschte weiter ab und landete bundesweit erstmals hinter den Grünen. Die FDP flog aus dem Landesparlament, die Linke schaffte den Einzug nur knapp.

Die Grünen setzten damit im fünften von insgesamt sieben Urnengängen im Superwahljahr 2011 ihren Höhenflug fort. CDU und FDP kassierten nach den Misserfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut eine schwere Niederlage.

Nach ersten Prognosen legte die SPD mit Regierungschef Jens Böhrnsen leicht auf 38 Prozent zu.

Die von Finanzsenatorin Karoline Linnert angeführten Grünen gewannen stark dazu und wurden mit 22,5 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft.

Sie hängten die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann ab, die nur noch auf 20 bis 21,5 Prozent kam. Die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt verpasste mit 3 Prozent klar den Sprung ins Parlament.

Die Linke mit dem Duo Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp zog mit 5,5 bis 6 Prozent wieder knapp ein.

Die SPD wird nach den ersten Prognosen in der Bürgerschaft künftig mit 35 Sitzen vertreten sein, die Grünen mit 22, die CDU mit 19 bis 20 und die Linke mit 5 bis 6 Sitzen. Die Vereinigung "Bürger in Wut" (BIW) bekommt wieder einen Sitz, weil sie in Bremerhaven relativ stark ist.

Negativrekord bei Wahlbeteiligung

Es zeichnete sich ein Negativrekord bei der Wahlbeteiligung ab. Sie sank einer Prognose zufolge von 57,6 (2007) auf 53,6 Prozent. Erstmals durften in einem Land auch 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Sie machten fast 10.000 der insgesamt rund 500.000 Wahlberechtigten aus.

Wegen des komplexen Wahlrechts wurde mit ersten Hochrechnungen erst am späteren Abend gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll zur Wochenmitte vorliegen. Erstmals konnten die Bürger fünf Stimmen vergeben und diese auf Parteien und Bewerber verteilen oder auf einen Kandidaten vereinigen, was die Stimmenauszählung erschwert.

Die Grünen profitierten damit auch in Bremen von ihrem Auftrieb durch die Atomdebatten infolge der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Nachdem sie in Baden-Württemberg die SPD hinter sich gelassen hatten und dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, hängten sie in Bremen mit der CDU zum zweiten Mal eine Volkspartei ab.

Die CDU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl seit mehr als fünf Jahrzehnten ein. Die FDP konnte von ihrer personellen Erneuerung auf Bundesebene nicht profitieren. Sie war schon 1995, 1999 und 2003 dreimal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und sitzt jetzt nur noch in 13 von 16 Landesparlamenten.

Die SPD verteidigte ihre Hochburg Bremen, wo sie seit Kriegsende ununterbrochen den Regierungschef stellt. Der bei den Bürgern beliebte Böhrnsen wurde im November 2005 Nachfolger von Henning Scherf im Bremer Rathaus. Er sagte am Wahlabend, die SPD habe "großen Grund zur Freude". Die SPD wollte wieder stärkste politische Kraft werden. "Wir sind es mit großem Abstand geworden und noch mit größerem Abstand als 2007."

Grüne und SPD sind hoch zufrieden

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF: "In meiner Heimatstadt sind wir jetzt zweitstärkste Kraft. Das ist prima." Die Grünen seien dafür "belohnt" worden, dass sie 2007 das schwierige Finanzressort übernahmen.

Grünen-Spitzenkandidatin Linnert sagte in der ARD: "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt. Und das tut richtig gut."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhofft sich vom Bremer Ergebnis Rückenwind auch für die Bundespolitik. Regierungschef Böhrnsen habe in Bremen eine gute Politik gemacht und einen "tollen Wahlsieg" eingefahren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete das CDU-Ergebnis als "schmerzhaft". Er sagte im ZDF: "Bremen ist für die CDU traditionell ein schwieriges Pflaster."

CDU-Spitzenkandidatin Mohr-Lüllmann räumte ein, dass ihre Partei ihr Wahlziel nicht erreicht habe. "Es gab leider keine Wechselstimmung. Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken."

Ergebnisse der Wahl 2007 zum Vergleich

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte sich die SPD mit 36,7 Prozent (33 Sitze) trotz hoher Verluste als stärkste Kraft behauptet. Die CDU kam auf 25,6 Prozent (23 Sitze). Die Grünen erreichten 16,5 Prozent (14 Sitze) und die Linke 8,4 Prozent (7 Sitze). Die FDP erzielte 6,0 Prozent (5 Sitze). Die rechtsextreme DVU zog mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.

Ein Mandat musste die SPD später infolge einer Nachwahl an die "Bürger in Wut"(BIW) abgeben. Durch Aus- und Übertritte sah die Sitzverteilung zuletzt so aus: SPD (35), CDU (22), Grüne (13), Linke (5), FDP (4), BIW (1), Parteilose (3).

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