Ärzte Zeitung, 06.07.2011

Kabinett beschließt Finanzetat

BERLIN (dpa/eb). Das Kabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Steuersenkungen für 2013 beschlossen.

Damit hat die Regierung den Haushalt 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg gebracht. Wobei es in den Finanzplänen von Schäuble bislang keinen Spielraum für die Steuersenkungen und auch die vom Kabinett beschlossene Senkung der Sozialabgaben gibt. Das Volumen der Entlastung soll im Herbst beschlossen werden.

Unterdessen muss das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im nächsten Jahr am meisten sparen: Statt 15,77 Milliarden Euro in diesem Jahr soll es 2012 nur noch 14,48 Milliarden Euro erhalten, das sind 8,2 Prozent weniger.

Das größte Plus gibt es für den Bereich Forschung und Bildung. Hier steigt das Ausgabenvolumen von 11,65 Milliarden Euro (2011) auf 12,8 Milliarden Euro in 2012, also um 9,9 Prozent.

Der Bundeshalt 2012 hat ein Gesamtvolumen von 306 Milliarden Euro, 2015 sollen es 315 Milliarden Euro sein. Dabei sollen die Ausgaben im nächsten Jahr zum Teil durch 247,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen gedeckt werden.

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