Ärzte Zeitung online, 06.07.2011

Viele soziale Mängel: UN rügt Deutschlands Politik

Zu viele arme Kinder, zu wenig Chancen für Ausländer und Frauen, menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen - die Vereinten Nationen malen ein düsteres Bild des deutschen Sozialstaats. Die Regierung wehrt sich. Die Vorwürfe seien nicht wissenschaftlich belegt.

Von Anno Fricke

Viele soziale Mängel: UN rügt Deutschlands Politik

Jedes vierte Kind gehe in Deutschland ohne Frühstück in die Schule, bemängeln die Vereinten Nationen. Weitere Kritikpunkte sind Armutsbekämpfung und Diskriminierung.

© dpa

BERLIN. Deutschland tut zuwenig gegen die sich im Land ausbreitende Armut. 13 Prozent der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen Kinder. Das sind die Kernaussagen eines Berichts der Vereinten Nationen, der der "Ärzte Zeitung" im englisch verfassten Original vorliegt.

Die Armutsgrenze sehen die UN-Fachleute im Sozialhilfesatz, der ihnen aber trotz seiner Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht zu niedrig angesetzt scheint.

"Menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen"

Kinder und Frauen würden von den Sozialsystemen benachteiligt, heißt es in dem Bericht. Jedes vierte Kind gehe ohne Frühstück in die Schule. Frauen würden auf dem Arbeitsmarkt gemobbt. Migranten sei der Zugang zu Gesundheitsleistungen erschwert.

In Pflegeheimen lebten viele Bewohner unter "menschenunwürdigen Bedingungen". Dies sei Personalmangel und einer nicht adäquaten Anwendung von Pflegestandards geschuldet, kritisieren die Autoren des Berichts. Sie fordern von der Bundesregierung ein nationales Programm gegen Armut.

Gelobt wird Krankenversicherungspflicht und Hartz-Reformen

Bei den Autoren handelt es sich um die 18 Mitglieder des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit Sitz in Genf, der seit 1985 tagt. Die Mitgliedsstaaten berichten dem Ausschuss alle fünf Jahre.

Der Ausschuss sieht aber auch positive Entwicklungen vor allem im deutschen Gesundheitssystem. Ausdrücklich werden die 2007 eingeführte allgemeine Krankenversicherungspflicht und die politische Unterstützung für die Langzeitpflege zu Hause gelobt. Auch die Hartz-Reformen und ihre Effekte auf die Zahl der Arbeitslosen sehen die Genfer Kritiker positiv.

Die Kritik ist nicht eingeordnet. Vergleiche der Sozialsysteme untereinander stellen die UN-Fachleute nicht an. Quellen gibt der Bericht nicht an. Dem Bayrischen Rundfunk zufolge wurden unter anderem Menschenrechtsgruppen befragt.

Nicht wissenschaftlich belegt

Sprecher des Gesundheits- und des Sozialministeriums wiesen die Kritik der Vereinten Nationen als wissenschaftlich nicht belegt zurück. Sie sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar".

Die Bundesregierung habe den UN-Ausschuss in einer ausführlichen Stellungnahme über die Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre im Sozialbereich informiert. Diese Fakten habe der Ausschuss in seinem Bericht nicht berücksichtigt.

DAK: Kinder sind ungesünder als früher

Dass es Probleme in Deutschland gibt, zeigt eine forsa-Umfrage im Auftrag der DAK unter 100 Kinder- und Jugendärzten. Seit 2001 ist demnach eine Mehrheit der Kinder zwischen sechs und acht Jahren kränker geworden.

Vor allem psychische Probleme wie Depressionen und Übergewicht hätten zugenommen. DAK-Experten forderten mehr Gesundheitserziehung in den Schulen und eine Überprüfung der bestehenden Konzepte der Früherkennung.

[07.07.2011, 09:35:18]
Dirk A. Schmidt 
Armes Deutschland!
Als Vater von zwei grundschulpflichtigen Kindernin Hennef kann ich diesen UN-Bericht SEHR GUT nachvollziehen: BESPIEL: Die Schulklassengröße meiner Kinder beträgt ca. 28 Kinder, in einer anderen Hennfer Grundschule sind es ÜBER 30 Kinder! Das ist MEHR als zu meiner Grundschulzeit: wir waren 1966 ca. 24 Kinder in der Klasse.
Bei weiterführenden Schulen und Unis/FHs etc. sieht es ähnlich aus.
Geld für Ausbildung wird gespart - dagegen MILLIARDEN EUROs für die Banken (die sich aufgrund ihrer Gier verzockt haben und z.T. auch gegen Bilanzierungsregeln verstossen haben). ALlerdings haben die Banken bekannte gute Kontakte zur Politik: Bei den Sparkassen ist die Kommune der Eigentümer - und Herr Ackermann von der Deutschen Bank feiert öffentlich mit der Bundeskanzlerin Geburtstag (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Der Ex Kölner Bürgermeister Müller bekommt für Pseudo-Gutachten von der Kreissparkasse Köln viel Geld. Die Liste läßt sich fortsetzen.
Zeigen soll sie, wer Einfluß auf die Verteilung der Geldstöme hat und wer nicht: Deutschland ist eigentlich ein REICHES Land (BIP/Kopf) - aber die Verteilung des Geldes ist ERBÄRMLICH und die Ungerechtigkeit wird immer höher: Hier kann man Deutschland mit einem Entwicklungsland ("Bananenrepublik") vergleichen! zum Beitrag »
[07.07.2011, 00:50:01]
Brigitte Bührlen 
Auf dem Papier ist alles in Ordnung
Nachfolgend mein Eindruck von der UN Konferenz, die ich an drei Tagen in Genf miterlebt habe.

Engagierte Bürger, organisiert in unabhängigen nicht staatlichen Organisationen haben ihre Anliegen vorgebracht. Anliegen, mit denen sie in Deutschland seit Jahren kein Gehör finden. Anliegen, die es ihnen nicht länger erlauben wegzusehen.

Die deutsche Regierungsdelegation trug plausibel vor, dass auf dem Papier und formal alles in Ordnung ist. Z.B:
-das Jahr der Pflege wurde ausgerufen, Bürger- und Pflegedialoge abgehalten, der Pflege TÜV eingeführt.
Standards verfasst usw
-Kinder aus armen Familien bekommen Gutscheine, beispielsweise für Mittagessen.
25 % der Schüler sitzen ohne Frühstück in der Schule.

Die UN Delegierten waren gut informiert und stellten präzise Fragen.
Was nicht verstanden wurde war, dass im reichen Deutschland, offiziell bestätigt, jedes 4. Schulkind ohne Frühstück lernen soll.
Unverständlich war auch, dass bei so viel formaler Perfektion Menschen in deutschen Altenheimen häufig zu wenig zu essen und zu trinken bekommen, weil keine Menschen da sind, die ihnen dieses zuführt.

Auffallend war, dass vom Alltag, von der Lebensrealität betroffener Kinder und pflegebedürftiger Menschen keine Rede war.
Während es den 18 UN Delegierten um die Lebensrealität von Menschen ging,
bemühte sich die Regierungsdelegation um die Darstellung formaler Pflichterfüllung

Ich denke, die deutschen Regierungsstellen wären gut beraten die abschließende Beurteilung und Kommentierung des UN Gremiums ernst zu nehmen und sich mit den Antragstellern gemeinsam zu überlegen, wie die Lebenssituation der Betroffenen verbessert werden kann. Dann werden die Anliegen vielleicht "nachvollziehbar".


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