Ärzte Zeitung, 20.07.2011

Unimedizin-Gesetz im Südwesten wird abgewickelt

Der Aufschrei war groß, als die alte Landesregierung in Baden-Württemberg ihr Unimedizin-Gesetz vorgelegt hat. Die Die Kliniken sollten nicht mehr selbständig sein, die Regierung wollte sich mehr Einfluss sichern. Nun dreht Grün-Rot im Ländle das Rad zurück.

HEIDELBERG (bd). Das umstrittene Universitätsmedizingesetz in Baden-Württemberg wird von der grün-roten Landesregierung in wesentlichen Teilen aufgehoben.

So soll der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene "Zwangsverbund von Unikliniken und medizinischen Fakultät unter dem Dach der Universitäten" nach den Worten der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) rückgängig gemacht werden.

Denn dieser Verbund hätte zu einem Verlust an Transparenz und Handlungsfähigkeit für die Universitätsklinika geführt, begründet Bauer den Schritt.

Erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen

Auch die im Gesetz vorgesehene Gewährträgerversammlung, ein aus Regierungs- und Landtagsvertretern zusammengesetztes Kontrollgremium, soll entfallen. Der Gesetzentwurf ist am Dienstag von der Landesregierung beschlossen worden, nun folgt eine Anhörung.

Damit werde der Weg frei für eine "neue und offene Debatte mit allen Beteiligten" über die künftigen Strukturen der baden-württembergischen Uniklinika, so Bauer.

Diese müssten in Lehre, Forschung und Krankenversorgung gleichermaßen stark sein. Dies bedeute zum einen den Schulterschluss mit den Universitäten, zum anderen die Möglichkeit, eigenständig zu handeln.

Proteststurm folgte der damaligen Gesetzesankündigung

Beibehalten werden sollen hingegen Regelungen, die auch nach Ansicht der neuen Regierung sinnvoll sind. Dazu gehört die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Klinikvorstandes abgewählt oder durch die Ministerin abberufen werden können. Ebenso sollen Regelungen zur Chancengleichheit sowie für die Beschäftigten vorteilhafte Änderungen unverändert bleiben.

Gegen das Gesetz, das noch kurz vor der Landtagswahl im Februar verabschiedet worden war, hatten die betroffenen Uniklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm mit einer bundesweiten Kampagne Front gemacht.

Sie wandten sich dabei vor allem gegen eine verstärkte politische Kontrolle und die Einschränkung ihrer Selbstständigkeit.

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Kommentar: Friedenspakt für die Unikliniken

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