Ärzte Zeitung online, 29.07.2011

Linke "stichelt" mithilfe der Ärzte Zeitung

BERLIN (fuh). Die interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsgesetz der Bundesregierung steht im Fokus einer kleinen Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrem Fragenkatalog auch auf die Berichterstattung in der "Ärzte Zeitung", die in der entsprechenden Bundestags-Drucksache (17/6604) gleich zweimal zitiert wird.

Zur Erinnerung: Am 5. Juli hatte unsere Zeitung über einen 17-seitigen Vermerk von Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtet, in dem der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum geplanten Versorgungsgesetz in allen wesentlichen Punkten verworfen wird. Schäubles Hauptvorwurf: Entstehende Mehrkosten seien weder beziffert noch gegenfinanziert.

Die Linke hat nun auch auf der Basis des Beitrags in der "Ärzte Zeitung" mehrere Fragen formuliert und will - unter anderem - wissen, ob die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Versorgungsgesetzes im künftigen Gesetzentwurf tatsächlich mit der von Finanzministerium geforderten Genauigkeit ausweisen werde.

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