Ärzte Zeitung online, 13.08.2011

Regierung will Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn verhindern

KÖLN (dpa). Das Bundesverkehrsministerium droht nach einem Zeitungsbericht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen.

In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe.

Man bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot für Passagierflüge in der Nacht aussprechen", berichtet die Zeitung (Samstagausgabe).

Im Landesverkehrsministerium sei man allerdings sicher, rechtlich einwandfrei zu handeln.

Dies belege auch ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um die Einwände der Bundesregierung zu prüfen, schreibt die Zeitung.

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