Ärzte Zeitung online, 01.09.2011

FDP-Fraktion will niedrigere Rentenbeiträge

BERGISCH GLADBACH (dpa). Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert.

Diese Entlastung könnte für etwa 100.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Bergisch Gladbach, wo die Fraktion eine "Bensberger Erklärung" beschloss.

Darin bekräftigen die Liberalen auch ihre Forderung, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.

Sollte sich die von der Opposition regierten Länder im Bundesrat diesem Plan widersetzen, müsse die schwarz-gelbe Koalition die Entlastung alternativ über den Solidaritätszuschlag umsetzen.

"Darauf haben wir uns geeinigt", sagte Brüderle. Für den "Soli", der pro Jahr etwa 13 Milliarden Euro einbringt, ist allein der Bund zuständig.

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