Ärzte Zeitung, 21.09.2011

Bestattung Mittelloser: Sozialamt muss notfalls zahlen

Das Bundessozialgericht nimmt sich die Sozialämter zur Brust: Sie müssen für die Bestattung Mittelloser sorgen - selbst, wenn die Bestattung besonders teuer ist, urteilten die Richter. Das gilt dann, wenn das Amt vorher nicht über die Kosten aufgeklärt hat.

Bestattung Mittelloser: Sozialamt muss notfalls zahlen

Für die letzte Ruhestätte kommt bei Armen das Sozialamt auf.

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KASSEL (mwo). Angehörige von mittellosen Bürgern können nach deren Tod nicht in gleicher Weise wie die Behörde Preise vergleichen und aushandeln, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Danach bleibt allerdings offen, welche Leistungen und Preise das Sozialamt konkret bezahlen muss.

In der Regel müssen die Angehörigen oder Erben für die Kosten einer Beerdigung aufkommen. Haben diese kein Geld, übernehmen die Sozialämter eine "angemessene und würdige einfache Bestattung" zu ortsüblichen Preisen.

Wenn es keine Angehörigen gibt, sind die Sozialämter für die Bestattung mittellos Verstorbener nach Ordnungsrecht unmittelbar zuständig.

Amt wollte nur einen Teil bezahlen

In dem nun vom BSG entschiedenen Fall war der Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin in Koblenz bei einem Autounfall verunglückt. Für den Transport vom Unfallort zur Leichenhalle stellte die Polizei 263 Euro in Rechnung, verzichtete aber später darauf.

So erstattete das Sozialamt zunächst 1565 Euro für das Grab auf dem städtischen Friedhof. Von der Rechnung des Bestattungsunternehmens über 1507 Euro sollte die Hartz-IV-Empfängerin aber mit 956 Euro den Großteil selbst bezahlen.

Dabei ging die Stadt Koblenz von den Kosten aus, die sie für eine Bestattung von Bürgern ohne Angehörige nach Ordnungsrecht bezahlt. Wie nun das BSG entschied, dürfte dies aber nicht reichen.

Denn bei einer Armenbestattung sei die Situation der trauernden Angehörigen zu berücksichtigen. In ihrer "besonderen Belastungssituation" seien sie regelmäßig nicht in der Lage, zahlreiche Angebote einzuholen, um dann das günstigste auszuwählen.

Angemessenheit der Kosten weiter offen

Die trauernden Angehörigen seien "in besonderer Weise auf Beratung durch den Sozialhilfeträger angewiesen", betonten die Kasseler Richter. Insbesondere müsse das Sozialamt auf Anfrage Angehöriger genaue Auskunft über die erstattungsfähigen Leistungen geben.

Geschehe dies nicht, müsse es die Rechnung des Bestattungsunternehmens voll begleichen, solange sich darauf nicht völlig unangemessene Posten befinden.

Nach dem Urteil bleibt offen, was genau eine "angemessene und würdige einfache Bestattung" ausmacht. Die Stadt Koblenz hatte beispielsweise das Waschen des Leichnams und seine Bettung auf einer Sarg-Matratze als überflüssig von der Rechnung gestrichen.

Az.: B 8 SO 20/10 R

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