Ärzte Zeitung, 14.10.2011

Bundesgesundheitsministerium geht auf Länder bei spezialärztlicher Versorgung zu

NEU-ISENBURG (bee). Beim Streit zwischen Bund und Ländern über die neue spezialärztliche Versorgung im Versorgungsstrukturgesetz steht eine Einigung bevor.

Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" gab es am 14. Oktober in Wiesbaden auf Fachebene der Ministerien ein Treffen zwischen den Ländern und dem Bund. Man sei "auf einem guten Weg zu einer Einigung", hieß es aus Kreisen der Ländervertreter.

Dabei soll, so sagen Teilnehmer der rund sechsstündigen Sitzung, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf die Länder bei vielen Fragen zugekommen sein. Daher sei nun eine "Modifizierung" bei der Umsetzung der spezialärztlichen Versorgung möglich.

Diese "Modifizierung" sieht beispielsweise eine "deutliche Verringerung des Leistungsspektrums" für die spezialärztliche Versorgung vor. Ein "Totalumstoß", wie es der Bundesrat im September gefordert hatte, wird es nach Informationen der "Ärzte Zeitung" nicht geben.

Der Vorschlag der Länder, die spezialärztliche Versorgung in einem zusätzlichen Gesetz zu regeln, ist damit zunächst vom Tisch.

Die Einigung vom vergangenen Freitag wird nun mit den Spitzen der Ministerien abgestimmt. Ergebnisse werden nicht vor der übernächsten Woche erwartet - und damit erst nach der Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss zum Versorgungsstrukturgesetz am 19. Oktober.

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