Ärzte Zeitung online, 06.11.2011

Koalitionsgipfel bei Merkel ringt um Steuerentlastung

BERLIN (dpa). Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen heute (Sonntag) bei einem Treffen im Kanzleramt wichtige Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellen. Zentrales Thema ist die Suche nach einem Kompromiss im schwarz-gelben Steuerstreit.

Die Einigung auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen galt als Schlüssel für die Lösung weiterer Streitfragen. Offen war bis zuletzt, wie eine Einigung aussehen könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz sprudelnder Steuereinnahmen eher geringen Spielraum für Entlastungen gesehen.

Die Koalitionsspitzen wollen im Kanzleramt auch nach Lösungen bei der Zukunft der Pflege, dem Betreuungsgeld, beim Fachkräftemangel sowie über zusätzliche Gelder für die Infrastruktur sprechen.

Über das von der CDU angestoßene Thema flächendeckender Lohnuntergrenzen soll nicht gesprochen werden. Zunächst müsse der CDU-Parteitag in eineinhalb Wochen in Leipzig abgewartet werden, bei dem ein entsprechender Vorstoß beschlossen werden soll.

Kurz vor dem Koalitionsgipfel mehrten sich die Anzeichen für eine Einigung im Steuerstreit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag "in hohem Maße zuversichtlich", dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt.

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