Ärzte Zeitung, 09.11.2011

Wirtschaftsweise: Bahr-Reform führt zu Mehrausgaben

Die Wirtschaftsweisen knöpfen sich das Gesundheitswesen vor - und teilen aus: Lob gibt es für die Finanzen der Krankenkassen, einen Rüffel für die Nachlässigkeit Politik. Die Sachverständigen warnen vor einem Schlendrian.

Sachverständigenrat warnt Regierung vor Reformschlendrian

Interessante Lektüre: Bundeskanzlerin Merkel blättert am Mittwoch im SvR-Jahresgutachten.

© dpa

BERLIN (fst). Die Wirtschaftsweisen warnen die Bundesregierung in ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten vor "Nachlässigkeit" bei Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Sachverständigenrat sieht es mit Skepsis, dass die an sich erfreuliche Finanzentwicklung der Krankenkassen die Einführung von Zusatzbeiträgen verzögert.

Daher werde es 2012 nicht dazu kommen, dass Krankenkassen flächendeckend einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen müssen.

Sachverständige prophezeien Ausgabenwachstum

Die Wirtschaftsweisen haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach dafür ausgesprochen, künftige Ausgabensteigerungen in der GKV über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu finanzieren.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Wirtschaftsweisen gemutmaßt, mit dem GKV-Finanzierungsgesetz seien Zusatzbeiträge "nur auf dem Papier" eingeführt worden.

Die gute Finanzlage der Kassen werde angesichts des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts allerdings wieder von einer Phase "dynamischen Ausgabenwachstums" abgelöst, warnen die Sachverständigen.

Wettbewerb zwischen den Ärzten gefordert

Vor diesem Hintergrund sehen die Wirtschaftsprofessoren das geplante Versorgungsstruktur-Gesetz (GKV-VStG) kritisch. Nötig sei es stattdessen, den Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern zu stärken.

Zudem müsse die stationäre und die ambulante Versorgung besser miteinander verzahnt werden. Beides sehe das VStG aber nicht vor, heißt es im Gutachten. Stattdessen werde die Reform zu Mehrausgaben führen.

In der Sozialen Pflegeversicherung sehen die Wirtschaftsweisen ab 2012 ein "Defizit vorgezeichnet". Trotz guter Konjunktur seien die Ausgaben bereits zur Jahresmitte 2011 um 27 Millionen Euro höher als die Einnahmen.

Bürgerpauschale und Sozialausgleich

Zudem würden die Leistungssätze ab 2012 um zwei Prozent steigen, das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern werde sich dagegen verschlechtern.

Die Sachverständigen machen sich seit Jahren für eine sogenannte "Bürgerpauschale mit integriertem steuerfinanzierten Sozialausgleich" stark.

Die Koalitionsspitzen haben sich dagegen am Sonntag nur auf höhere Beitragssätze, die ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen sollen, verständigen können.

[10.11.2011, 16:59:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die GKV-Versicherten in der Zirkuskuppel - ratlos?
Da sind die ‚Wirtschaftsweisen‘ des Sachverständigenrates mit dem Jahresgutachten in ihrem Element: Als virtuelle GKV-Zirkusdirektoren arbeiten sie am liebsten mit Zuckerbrot und Peitsche!

Die "gute finanzielle Lage" der GKV und ihres Gesundheitsfonds wird nicht etwa den durchtrainierten Hochseil-Beitragszahlern zugeordnet, die jetzt m e h r als die Arbeitgeber bezahlen, Praxisgebühren, Zusatzbeiträge, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen stemmen. Nein, die angeblich erste Garde der Wirtschaftswissenschaftler nimmt lieber die "gute konjunkturelle Entwicklung" als Surrogat-Parameter, um von der gesteigerten Produktivität der Arbeitnehmer/-innen als U r s ä c h l i c h k e i t abzulenken. Dagegen wird einhellig bedauert, dass die Einführung "einkommens u n a b h ä n g i g e r Zusatzbeiträge zumindest verzögert" werde. Das ist nämlich im Klartext nichts anderes als eine abgespeckte "Kopfpauschale", die Geringverdiener überproportional stärker belastet als Gutverdiener. Stürzt ein GKV-Hochseilartist ab, hat er dann als Geringverdiener Pech gehabt und soll über den fixen Zusatzbeitrag prozentual viel mehr zahlen als seine gesunden Leistungsträger.

Die Gutachter des Sachverständigenrates sind allerdings flexibel: Sie können in den Pausen auch als Clowns-Direktorenteam auftreten. Allen Ernstes wollen sie uns als ihre Neuentdeckung weis machen, dass "die GKV im ersten Halbjahr 2011 einen Überschuss von knapp 3 Mrd. Euro" verzeichnen würde. Im "Vorjahreshalbjahr" sei "lediglich ein Überschuss von knapp 0,2 Mrd. Euro ausgewiesen" worden. Schon vor knapp 7 Monaten, am 21.4.2011, hatte der GKV-Finanzexperte Dr. Alfred Boss am Kieler Institut für Weltwirtschaft (www.ifw-kiel.de) einen diesjährigen Überschuss von 5,8 Milliarden € errechnet. Die hauseigenen Zahlen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ergaben für das Vorjahr 2010 ein G K V - P l u s von 3,755 Milliarden €, davon 3 Mrd. als aufzulösende Liquiditätsreserve. Um die jährlich neu anzulegende Liquiditätsreserve streiten die Experten: Da sie seit 2009 (Beginn des Gesundheitsfonds) nie aufgelöst und als jährliche GKV-Zusatzeinnahme verbucht wurde, vermutet Dr. Thomas Drabinski vom Kieler Institut für Mikrodatenanalyse zum Ende 2010 einen larvierten Liquiditätsüberschuss von 27,4 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds und bis Ende des Jahres 2011 sogar 35,4 Mrd. Euro. Die gehorteten Milliardenbeträge seien eine unglaubliche staatlichen Fehlallokation und sollten für Beitrags s e n k u n g e n bzw. zum Zurückzustutzen des Gesundheitsfonds auf sein umverteilungsnotwendiges Mindestmaß genutzt werden.

Auf eine tränenreiche Nummer sei im GKV-Zirkus der Wirtschaftsweisen noch hingewiesen: Nachdem im Jahresgutachten 2011/12 am Schluss nochmals wie in 2010/11 eindringlich "einkommensunabhängige und sozial ausgeglichene Zusatzbeiträge" beschworen werden, verdächtigt der Sachverständigenrat doch tatsächlich die Politik, "der Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung der GKV" stünde "womöglich nur auf dem Papier" und solle erst gar nicht realisiert werden? Den Verlust des verfassungswidrigen Rohrkrepierers "Kopfpauschale", mit dem FDP-Parteichef Dr. med. Philipp Rösler gescheitert war, können die Wirtschaftsweisen immer noch nicht verwinden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund



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