Ärzte Zeitung, 18.11.2011

Gabriels Offenbarungseid

Eine Vorlesung zur Gesundheitsökonomie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: Das kann spannend werden, dachten sich Besucher der Uniklinik Köln. Parteifreund Karl Lauterbach verdrückte sich kurz nach der Begrüßung. Ob er ahnte, dass Gabriels Fachwissen eher begrenzt ist?

Von Anja Krüger

"Ich bin Abgeordneter, kein Qualitätssicherer"

SPD-Mann Gabriel: "Ich bin Abgeordneter und nicht Qualitätssicherer."

© Robert Schlesinger / dpa

KÖLN. Der Hörsaal I der Universitätsklinik Köln ist nicht komplett, aber gut gefüllt. Studenten, wissenschaftlicher Nachwuchs und hochangesehene Ärzte warten geduldig auf den Gast, dessen Auftritt der Höhepunkt der 10. Kölner Ringvorlesung Gesundheitsökonomie ist.

Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, kommt wegen eines ausgefallenen Fluges mit erheblicher Verspätung.

Gleich zu Beginn seines Vortrags wartet er mit einer für diesen Kreis überraschenden These auf. "Eigentlich reden wir ja hier über Verbraucherschutz", verkündet er.

Verbraucherschutz. Das klingt nicht nach schützenswerter Arzt-Patienten-Beziehung, nach Gesundheitsversorgung als hohe Aufgabe des Staates. Das klingt nach Aldi und Gewährleistungsfrist. Das hochkarätige Publikum dürfte sich nicht gerade aufgewertet fühlen.

Ein verärgerter Gabriel?

Vielleicht liegt es daran, dass Gabriel sich den ganzen Tag mit der blutigen Anschlagserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle beschäftigen musste.

Vielleicht ist er verärgert, weil sein Parteifreund Karl Lauterbach - als beurlaubter Leiter des zur Vorlesung einladenden Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie quasi Gastgeber - sofort nach seiner Einführung den Hörsaal verlassen hat.

Lauterbach muss rasch zur Volkshochschule, um einen weiteren Parteifreund zu präsentieren: und das ist ausgerechnet der Gabriel-Konkurrent Peer Steinbrück.

Einmal quer durch den Garten

Vielleicht aber interessieren Gabriel, den Generalisten, Gesundheitspolitik und ihre lästigen Details einfach auch nicht. Heute jedenfalls ist der sonst so stimmungsstarke Politiker frappierend leidenschaftslos.

Er leiert sich einmal quer durch den gesundheitspolitischen Garten: die Terminvergabe beim Arzt, die Selbstzahlerleistungen, die Annäherung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die einheitliche Honorierung für Privat- und Kassenpatienten, die Forderung nach Wettbewerb statt Einheitskasse, die Lage der Pfegekräfte.

Es ist nicht so, dass der Parteivorsitzende Ärzten nichts gönnt. "Wer Qualität bringt, muss auch sehr gut verdienen dürfen", sagt er.

Schalter auf Abwehr gestellt

Doch nichts packt Gabriel mit Verve und Begeisterung an, selbst seine Anklagen wirken müde. Wenn die Befürworter der Bürgerversicherung so für ihre Sache eintreten, brauchen sich die Gegner keine Sorgen zu machen.

Nach seinem Vortrag dürfen Zuhörer Fragen stellen. Gabriel ist in Abwehrhaltung. Er ist hier sozusagen am Geburtsort der Bürgerversicherung, Lauterbachs Institut ist der wichtigste wissenschaftliche Promotor des Konzepts.

Das Publikum hat politische Fragen, keine technischen. Doch der Parteivorsitzende fühlt sich für die Einzelheiten der Bürgerversicherung - immerhin Kernstück sozialdemokratischer Gesundheitspolitik - nicht zuständig.

"Ich habe gedacht, Karl Lauterbach hat vorhin alles zur Bürgerversicherung gesagt", wehrt er ab.

Keine Ahnung vom Qualitätmessen

Selten sieht man Politiker, die Zuhörern so offensiv vor den Kopf stoßen wie Gabriel an diesem Abend.

Als der renommierte Onkologe Profesor Michael Hallek von ihm wissen will, wie der Politiker denn Qualität messen will, gibt Gabriel einen gesundheitspolitischen Offenbarungseid ab.

Vor wenigen Minuten hat er noch erklärt, Ärzte, die viel Qualität brächten, müssten auch mehr verdienen. Er habe keine Ahnung wie man Qualität messen solle, sagt er jetzt mürrisch "Ich bin Abgeordneter, ich bin nicht Qualitätssicherer."

[22.11.2011, 18:52:14]
Prof. Dr. Helmut Brunner 
Ringvorlesung
Diese sogenannte Ringvorlesung mit dem Parteivorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel als Hauptredner kann m. E. nur als eine Parteiveranstaltung geshen werden. Sie ist keine Vorlesung und hat an einer Universität nichts zu suchen. Als Hochschullehrer und Steuern-zahlender Bürger protestiere ich daher gegen eine solche ideologisch einseitige Veranstaltung in den Räumen einer Universität. Hier hätten zumindesz auch die Regierungsparteien und die Grünen mit kompetenten Referaten zu Wort kommen müssen. zum Beitrag »
[18.11.2011, 14:29:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Keine Ahnung, aber gut, dass wir darüber gesprochen haben!"
Der SPD-Vorstand erweist sich mal wieder als medizinbildungsferne Schicht. Und wenn sich ein gesundheitspolitischer Laienschauspieler der SPD in einen Hörsaal der Universitätsklinik Köln vorwagt, sollte er gewappnet sein. Insbesondere wenn der Einflüsterer und Stichwortgeber, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, durch Abwesenheit glänzt.

Die SPD präsentiert Vorstellungen von einer "runderneuerten" GKV mit eingebauter Entsolidarisierung:
1. Keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und S e n k u n g des hohen Gesamtbeitragssatzes. Damit keine Verringerung der Lohnnebenkosten.
2. Keine Angleichung der Beitragssystematik der GKV an die der Deutschen Rentenversicherung (DRV).
3. Das Ende der paritätischen Finanzierung unter Schwarz-Gelb und einseitige Zusatzbeiträge nur zu Lasten der GKV-Versicherten soll ersetzt werden durch eine fragwürdige I m p a r i t ä t zu Lasten der Arbeitgeber.
4. Mieteinkünfte, Kapitalerträge, Einnahmen aus Beteiligungen gewinnen massiv an volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die SPD fordert k e i n e anteiligen GKV-Beiträge.
4. Auch für die SPD besteht beim Bundesverfassungsgericht keine Chance, die Private Krankenversicherung (PKV) rechtlich auszuhebeln.

Amüsant ist nach wie vor die SPD-Performance zur "3. Säule" ihrer Bürgerversicherung bei je 1/3 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Steuerfinanzierungsanteil. Dabei "vergisst" der SPD-Vorstand nur allzu gerne, dass ein Steuerzuschuss von 15,3 Mrd. € (2010) als Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche, nichtarbeitende Ehefrauen, bzw. geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern bereits existiert. Mit dem "3-Säulen-Modell à la SPD müssten 60 Milliarden Euro für die GKV steuerfinanziert werden. Diese Summe, wie von Nahles, Lauterbach und Gabriel angekündigt, sollte mit jährlichen Aufstockungen von 300 Millionen € erreicht werden. Um von 15,3 Mrd. € auf 60 Mrd. € aufzufüllen, dauert es aber e i n h u n d e r t n e u n u n d v i e r z i g Jahre!

Da wäre es durchaus intelligenter, langfristig je 25 % der Alkohol- und Zigarettensteuer bzw. 5 % des Diesel- und Benzinsteueraufkommens der GKV zuzuführen, um wenigstens annähernd die Krankheitsfolgekosten durch Alkohol, Tabak, Verkehrsunfälle und Gesundheitsschäden abzubilden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[18.11.2011, 14:25:14]
Dr. Karlheinz Bayer 
ganz der Schüler des Karl Lauterbach, dieser Sigmar Gabriel!

Die Einleitung ist sicherlich von der Ärztezeitung als Witz gedacht. Wie kann man sonst dem notorisch medizinisch un-, halb- und falschwissenden Karl Lauterbach unterstellen, er wäre gegangen, weil er Ahnung von der Sache habe. Sicher war er auf dem Weg in eine Talk-Runde in irgendeinem Dritten Programm.

Karl Lauterbach, in den Augen der meisten Ärzte sicher ein ebenso rotes Tuch wie eine weiße Landkarte für Wissen im Gesundheitswesen, ist er nicht der selbsternannte Alleinexperte der SPD für alles Gesunde?

Und hat er nicht jahrelang sein Parteivolk mit seinen zwar falschen aber eloquenten Dummheiten nasgeführt?

Und ist es nicht so, daß der angeblich hier offenbarungseidleistende arme Sigmar Gabriel von genau diesem Karl Lauterbach mit genau diesen offenbarungseidsfordernden Lauterbachismen gefüttert wurde?

So ist es nicht nur in der SPD.
Man muß sich verlassen auf die Lauterbachs, auch wenn es Lauterbachs sind. Sorry, die SPD hat offenbar keine besseren. Gabriel ist Laie, und tut mir deshalb und im Gegensatz zu unserem wenig geschätzten Kollegen Karl Lauterbach leid.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal zum Beitrag »
[18.11.2011, 11:33:03]
Dr. Gunter Scholles 
Offenbarungseid
Wer den offensichtlich allseits präsenten Politiker kennt, weiß dass Gabriel zu allem und jedem Problem glaubt, etwas sagen zu müssen. Von Gesundheitsökonomie hat er absolut keine Ahnung. Ein peinlicher Auftritt in Köln und einmal mehr ein Zeichen dafür, dass ein brisantes Thema deutlich verfehlt wurde. Eine Selbstüberschätzung wie man sie eigentlich erwarten durfte. Außer politischem Geschwätz nichts Neues !  zum Beitrag »

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