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Ärzte Zeitung, 18.11.2011

Länder geben Honorarkampf nicht verloren

Politiker aus NRW und Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, dass die Benachteiligung der Ärzte in ihren Bundesländern nicht per Gesetz auch noch zementiert wird.

Länder geben Honorarkampf nicht verloren

Geld für die Republik: Um die Verteilung wird gekämpft.

© [M] Schmeling / fotolia.com | sth |sb

MAINZ/BERLIN (chb). Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben den Kampf für eine gerechtere Honorierung der vertragsärztlichen Leistungen in ihren Bundesländern noch nicht aufgegeben.

Vor den abschließenden Ausschussberatungen zum Versorgungsgesetz wandten sich unabhängig voneinander der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag, Peter Hintze, sowie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) mit Briefen unter anderem an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, an Abgeordnete aus ihren Ländern, Fraktionsspitzen und gesundheitspolitische Sprecher der Regierungsfraktionen.

Beide setzen sich dafür ein, die ursprünglich geplante und dann wieder gestrichene Konvergenzregelung unbedingt in das Versorgungsgesetz aufzunehmen.

Angst vor dauerhafter Schlechterstellung

Die Konvergenzregelung sollte eigentlich zu einer schrittweisen Angleichung der Arzthonorare auf ein bundeseinheitliches Niveau führen.

Sollte diese Regelung tatsächlich nicht ins Gesetz aufgenommen werden, würde damit die finanzielle Schlechterstellung der Ärzte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zementiert, fürchten Dreyer und Hintze.

Das sei ungerecht so die Ministerin, denn Rheinland-Pfalz habe die höchste Morbidität aller westlichen Bundesländer. Dennoch liege die Gesamtvergütung je Versicherten in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt.

Leistungen unter dem Durchschnitt

"Derartige Vergütungsdifferenzen haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Bereitschaft junger Ärztinnen und Ärzte, sich in Rheinland-Pfalz niederzulassen", schreibt Dreyer an die Abgeordneten.

Dass die Regelleistungsvolumen-Fallwerte für 2009 auf der Basis der Leistungsmenge des Jahres 2007 errechnet wurden, dürfe für die Ärzte im Land nicht dauerhaft zu einem Nachteil werden, da diese sich um besonders wirtschaftliches Arbeiten bemüht hätten.

"Sie haben daher im Vergleich aller Länder beziehungsweise aller KV-Bezirke unterdurchschnittlich wenig Leistungen abgerechnet", schreibt Dreyer an die Abgeordneten.

Werben um die Gunst der Bundespolitiker

Sie appelliert: "Bitte setzen Sie sich in Gesprächen mit ihren Fraktionskollegen und in Ihren Fraktionen gegen die Streichung des § 87 Abs. 9 SGB V durch das GKV-VStG ein und verweigern Sie einer solchen Streichung ihre Stimme."

Auch Hintze weist in seinem Schreiben auf die Benachteiligung der niedergelassenen Ärzte in Nordrhein-Westfalen hin. So lägen Ärzte in Nordrhein mit einem RLV-Fallwert von 330 Euro und in Westfalen-Lippe mit 321 Euro deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 347 Euro.

"Nordrhein-Westfalen bildet damit ein Schlusslicht im Hinblick auf die Gesamtvergütung je Versicherten", so Hintze.

Im Namen der CDU-NRW-Landesgruppe bittet er deshalb darum, die Konvergenzregelung im Rahmen eines Änderungsantrages doch noch bei den Verhandlungen zum Versorgungsgesetz zu berücksichtigen.

Der Bundestag berät am 2. und 3. Dezember abschließend über das Versorgungsgesetz. Für den 8. Dezember ist eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates angesetzt (wir berichteten).

[19.11.2011, 14:53:38]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Parteiübergreifende Konvergenz?
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen/Bündnis 90)forderte: "Die niedergelassenen Ärzte in NRW müssten für die Behandlung der Patienten genauso viel Geld bekommen wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern". Auch wir Vertragsärztinnen und -ärzte in NRW und die Vorstände der KVN bzw. KVWL verlangen die Konvergenzregelung als Gleichstellung, wie sie in allen gesellschaftlichen Bereichen gewährt werden muss. Eine Schlechterstellung der Vertragsärzte/-innen in Rheinland-Pfalz soll auch verhindert werden.

Der Bundestag, bereits durch die E-Petition der KVWL-Spitze (Dr. med. A. Dryden) zur Gleichbehandlung der Vertragsarzthonorare unter Druck
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19688
wird jetzt auch durch Peter Hintze (CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag und Malu Dreyer (SPD-Gesundheitsministerin in RP) bearbeitet. Denn Ziele sind patientenangepasste Systemstrukturen, wohnortnahe Primärarztsysteme mit sprechender, problemzentrierter Medizin, Zeit für ausführliche Anamnese, Untersuchung und Diagnostik bevor teure, belastende, Zeit und Ressourcen schöpfende Apparatemedizin zum Einsatz kommt. Bundesweit einheitliche Vertragsarztvergütung würde insbesondere zu einer demografiefesten Versorgung im ländlichen Raum, in sozialen Brennpunkten und anderen Unterversorgungsbereichen führen. Diese Standorte werden durch hohe Fallzahlen bei einheitlich kalkulierbarer Vertragsarztvergütung attraktiver. Ballungszentren und bevorzugt Innenstadtlagen bei niedrigeren Fallzahlen eher weniger lukrativ.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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