Ärzte Zeitung online, 22.11.2011

"Schwarze Witwe" gegen "rote Schlaftablette"

Vor fast leeren Abgeordnetenbänken hat der Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte am Dienstagnachmittag über den Gesundheitsetat debattiert - Polemik dominierte.

Von Florian Staeck

Gesundheitspolitik im Bundestag: "Schwarze Witwe" gegen "rote Schlaftablette"

Gesundheitspolitiker Spahn: Arbeitspensum von Rot-Grün übertroffen.

© Metodi Popow / imago

BERLIN. Die Oppositionsfraktionen hielten der Koalition in der Debatte Versagen in der Gesundheitspolitik vor: Prävention, Qualität der Versorgung, Hygiene in Krankenhäusern.

In allen drei Punkten attestierte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, Union und FDP ein "Armutszeugnis".

Zudem sei in der GKV keiner der wichtigen Ausgabenposten unter "Kostenkontrolle". Auch das Arzneimittelgesetz AMNOG enttäusche und erbringe nicht die selbstgesteckten Einsparpotenziale, kritisierte Lauterbach.

Die Union entwickele sich zur "Schwarzen Witwe" in der Gesundheitspolitik, befand er.

"Noch nicht vom Schrecken erholt"

Ein ganz anderes Bild zeichnete Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Lauterbachs Auftritt mit dem Etikett "rote Schlaftablette" versah.

Die Finanzen der GKV seien wieder auf eine solide Basis gestellt, das Versorgungsgesetz werde - orientiert am Alltag der Menschen -  die Versorgung verbessern, gab sich Spahn überzeugt.

Beim AMNOG habe sich die Opposition mit Blick auf die frühe Nutzenbewertung von neuen Wirkstoffen offenbar "immer noch nicht von dem Schrecken erholt", dass Schwarz-Gelb das durchgesetzt habe, wovon Rot-Grün zwei Legislaturperioden lang geredet habe.

"Operation gelungen", sagte Spahn unter dem Beifall der Regierungsfraktionen.

Kaskadeneffekt bei Kassenpleiten

Ebenso attestierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Koalition, sie habe in der Gesundheitspolitik ein "Arbeitspensum" geleistet, das SPD und Grüne nicht in sieben Jahren geschafft hätten.

Bahr erinnerte insbesondere daran, dass die Koalition von der SPD eine Schuldenlast bei vielen Krankenkassen geerbt habe.

Ohne das Eingreifen und die Spargesetze von Schwarz-Gelb hätte es bei Kassenpleiten einen "Kaskadeneffekt" geben können.

Für die Linksfraktion beklagte Martina Bunge den Sparkurs der Krankenkassen. Dieser zeige sich beispielsweise bei genehmigungspflichtigen Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren. Dort wird rund jeder dritte Antrag abgelehnt.

Linke will Sparkurs beenden

Bunge erinnerte zudem daran, dass in den Ausschussberatungen ursprünglich geplante Kürzungen für Prävention in Höhe von 1,5 Millionen Euro wieder rückgängig gemacht werden konnten.

Bunge will ein Ende des Sparkurses: Ihre Fraktion schlägt einen Fonds für Prävention vor, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden soll - aus Steuermitteln.

Desweiteren befürworten die Linken ein Förderprogramm des Bundes im Umfang von 2,5 Milliarden Euro, um den Investitionsstau in Krankenhäusern aufzulösen. 500 Millionen Euro sollten in unabhängige Versorgungsforschung fließen.

Vorschläge für eine Gegenfinanzierung im Gesundheitsetat hat die Fraktion nicht vorgelegt. Bunge nannte stattdessen als mögliche Finanzquellen unter anderem eine „Millionärssteuer“ und einen „höheren Spitzensteuersatz“..

Fricke fordert Kartellamt für die Fusionskontrolle

Für die FDP erinnerte Otto Fricke an die 14 Milliarden Euro, die als Zuschuss für GKV-fremde Leistungen an den Gesundheitsfonds fließen.

Dies sei "viel Geld", so dass die Koalition erwarte, dass diese Mittel "gut verwendet werden". Fricke kritisierte in diesem Zusammenhang, dass aufgrund eines neuen Urteils das Bundeskartellamt seine Fusionskontrolle bei Krankenkassen einstellen muss.

Es brauche sowohl den Bundesrechnungshof wie auch das Bundeskartellamt als Kontrolleur der Krankenkassen, sagte Fricke.

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