Ärzte Zeitung online, 25.11.2011

Bundesrat blockiert Kinderschutzgesetz

Die Todesfälle von Kevin und Lea Sophie erschütterten die Republik. Seitdem streitet die Politik über ein neues Kinderschutzgesetz. Das Tauziehen geht weiter, denn die Länder haben jetzt den Gesetzentwurf der Bundesregierung abblitzen lassen.

Bundesrat blockiert Kinderschutzgesetz

Bundestag am Freitag: Kein grünes Licht für das Kinderschutzgesetz.

© dpa

BERLIN (dpa). Der Bundesrat hat das Kinderschutzgesetz für Kinder in Problemfamilien vorerst blockiert. Der vom Bundestag ohne Gegenstimmen gebilligte Gesetzentwurf fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit.

Passieren ließ der Bundesrat das Gesetz zur Familienpflegezeit. Es eröffnet Beschäftigten ab 1. Januar 2012 die Möglichkeit, für die Pflege von Angehörigen die Arbeitszeit zu reduzieren - allerdings nur, wenn der Arbeitgeber einwilligt.

Über ein neues Bundeskinderschutzgesetz für gefährdete Kinder wird seit mehr als drei Jahren gestritten. Schon in der vergangenen Wahlperiode war ein erster Anlauf im Bundestag gescheitert.

Damit das Gesetz doch noch in Kraft treten kann, müsste die Bundesregierung jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.

Bund soll Familienhebammen bezahlen

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte in der Aussprache Nachbesserungen. Die Länder verlangen unter anderem, dass der Bund die Kosten für die geplanten Familienhebammen dauerhaft übernimmt.

Auch sollen diese besonders geschulten Fachkräfte Kinder wie Eltern sechs Monate lang - und nicht nur acht Wochen - betreuen und beraten.

Die Kommunen befürchten zudem durch das Bundesgesetz Mehrkosten in Höhe von 90 Millionen Euro. Kritisiert wird auch eine zu geringe Verzahnung von Gesundheitsschutz und Jugendpflege.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hingegen, das Gesetz erfahre in der Fachwelt viel Zustimmung. "Es kann dem Gesetz nur schaden, wenn es im Vermittlungsausschuss zerpflückt wird."

Familienpflegezeit durchgewunken

Passieren ließ der Bundesrat dagegen das neue Gesetz zur Familienpflegezeit. Danach können Arbeitnehmer ab 1. Januar für die Pflege von Angehörigen zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit verringern.

Für die mit dem Unternehmen selbst auszuhandelnde Vereinbarung gibt das Gesetz nur einen Rahmen vor. Danach kann die Wochenarbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduziert werden.

Um Gehaltseinbußen während der Pflegezeit abzufedern, ist eine Lohnaufstockung vorgesehen. Wer zum Beispiel befristet von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle wechselt, erhält unverändert 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

Nach Ablauf der Pflegephase und der vollen Rückkehr in den Beruf bekommen Beschäftigte allerdings weiter nur das reduzierte Gehalt - bis der gezahlte Vorschuss wieder abgearbeitet ist.

[25.11.2011, 16:53:01]
Dr. Josef Sliva 
organspende
das neue gesetz bringt nicht mehr spenderorgane aber monstroese buerokratie zum Beitrag »

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