Ärzte Zeitung online, 13.12.2011
Einigung beim Kinderschutz
Einigung beim Kinderschutzgesetz: Nachdem die Länder zunächst auf Blockade waren, haben sie dem Bund nun mehr Geld abgerungen - etwa für Familienhebammen. Auch Ärzten stehen damit neue Regeln ins Haus.
Fröhliche Kinder: Bund und Länder haben sich beim Kinderschutzgesetz geeinigt.
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BERLIN (af). Die Blockade beim Kinderschutzgesetz scheint aufgelöst. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Danach soll die Bundesinitiative Familienhebammen erweitert werden und mehr Geld für frühe Hilfen und die psychosoziale Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern auch über die derzeit laufenden Modellprogramme bereitgestellt werden.
Damit scheint der Weg für den Gesetzentwurf frei zu sein. Am Mittwoch soll er den Vermittlungsausschuss passieren, am Freitag den Bundesrat. Gibt es keine weiteren Widerstände könnte das Gesetz wie ursprünglich geplant am 1. Januar in Kraft treten.
Die Länder hatten Ende November den Entwurf des Kinderschutzgesetzes gestoppt und Nachbesserungen gefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.
Mittel sollen erhöht werden
Die Einigung gaben beide Politikerinnen am Dienstag bekannt. Bis spät am Montag hatten die Ministerinnen, Vertreter mehrerer von der SPD regierter Länder und der Bundestagfraktionen getagt.
Danach stand fest: Der Bund legt noch einmal nach. 30 Millionen Euro trage der Bund für eine nachhaltige dauerhafte Finanzierung der Familienhebammen bei, freute sich Schwesig in einer ersten Reaktion. Auch für die Netzwerke "Früher Hilfen" werde es zusätzliches Geld geben, teilte Schwesig mit.
Der Bund werde die bereits für die Jahre 2012 bis 2015 vorgesehenen Mittel für die beiden Programme bereits 2013 auf 45 Millionen Euro erhöhen, hat das Familienministerium Schröders mitgeteilt.
Ab dem Jahr 2014 gebe es einen weiteren Zuschlag auf jährlich 51 Millionen Euro. Damit trage der Bund mehr als die Hälfte der finanziellen Mehrbelastungen, die das Gesetz bei Ländern und Kommunen auslöse.
Indes geht die Vereinbarung der linken Bundestagsfraktion nicht weit genug. "Der Bund-Länder-Kompromiss ist mehr als enttäuschend", sagte Diana Golze. Laut der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linken können Familienhebammen nur jede zehnte Familie unterstützen, für mehr reichen die Mittel nicht.
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