Ärzte Zeitung online, 17.02.2012

Wulff zurückgetreten

Am Ende konnte auch Angela Merkel ihn nicht mehr stützen. Christian Wulff tritt nach wochenlangem Gezerre als Bundespräsident zurück - der zweite Amtsverzicht im Schloss Bellevue in gut eineinhalb Jahren.

Von Thomas Lanig

Wulff zurückgetreten

Wulff.

© Britta Pedersen / dpa

BERLIN. Kaum 20 Monate war Christian Wulff im Amt, und die letzten zwei davon waren für den Bundespräsidenten höchst unerfreulich. Aus der Kreditaffäre wurde eine Medienaffäre, wurde eine Lobbyaffäre. Am Ende war es nur noch die Affäre Wulff.

Ein Bundespräsident für nur gut eineinhalb Jahre, unvorstellbar eigentlich, ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat vorzeitig zurück, aber immerhin hatte er fünf Jahre im Schloss Bellevue verbracht.

Zwei dramatische Rücktritte in Folge - als Staatskrise will das aber keiner mehr sehen, im Gegenteil: Selbst in der schwarz-gelben Koalition empfinden es viele fast als Befreiung, dass die Affäre Wulff nun doch endlich vorüber ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lange gebraucht, bis sie den Rücktritt "ihres" Präsidenten als unausweichlich erkannt hat. Erst die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung der Immunität zu fordern, brachte das Fass zum überlaufen.

Wochenlang hatte Merkel gezögert, "volles Vertrauen" bekundet, sogar "vollstes Vertrauen". Genützt hat es alles nicht.

Wulffs Umgang mit der Wahrheit

Was als kleine Affäre um einen 500.000-Euro-Kredit begann, wollte einfach nicht zu Ende gehen. Aber es war nicht dieses Darlehen, das ihm zum Verhängnis wurde, auch nicht der Druck, den er versuchte, auf die "Bild"-Zeitung und andere auszuüben.

Eher schon sein spitzfindiger Umgang mit der Wahrheit, der ihn immer wieder zu neuen Eingeständnissen, taktischen Finessen und zerknirschten Erklärungen zwang.

Ob das höchste Amt im Staat Schaden genommen hat, mag man bezweifeln. Aber der zehnte Bundespräsident geht schwer beschädigt.

Im Mittelalter wäre er wohl auf dem Scheiterhaufen gelandet, sagte er noch voller Galgenhumor auf der "Zeit"-Matinee am 22. Januar. Damals wollte er noch Vertrauen zurückgewinnen.

Mit Abstand betrachtet wird man sich an die Affäre vielleicht einmal so erinnern: Christian Wulff stolperte über seine zu engen Beziehungen zu Unternehmern, über den allzu freundschaftlichen Umgang mit reichen Geschäftsleuten in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (2003 bis 2010), über den Eindruck von Gefälligkeiten.

Sein Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit ermittelt, steht nur als Beispiel für das, was die Opposition in Niedersachsen "System Wulff" genannt hat.

Keine Staatsaffäre

Jetzt will die Staatsanwaltschaft auch gegen Wulff ermitteln. Viele Fragen sind in den vergangenen Wochen gestellt worden. Der 500.000-Euro-Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens - oder war faktisch doch Egon Geerkens der Geldgeber?

Was war mit den Urlauben bei den Geerkens und anderen vermögenden Freunden? Der Droh-Anruf auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, am Ende dann die Staatshilfe für den Party-Manager Manfred Schmidt und der Sylt-Urlaub mit dem Film-Freund David Groenewold.

Eine knallige Staatsaffäre sieht anders aus. Auslöser für den Rücktritt war am Ende die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, um gegen Wulff ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Doch ist das der einzige Grund?

Die "Bild"-Zeitung, die eine wichtige Rolle bei seinem Sturz spielte, schrieb schon ganz am Anfang ihrer Berichterstattung, dass Politiker selten über eine Affäre an sich stolperten, sondern über den Umgang mit ihr.

Hat das Krisenmanagement Wulffs versagt? Der Vorwurf lässt sich nicht von der Hand weisen - aber am Ende sind immer alle schlauer.

Als die "Bild" am Dienstag, dem 13. Dezember, mit dem Privatkredit für Wulffs Einfamilienhaus in Großburgwedel und sein bisheriges Schweigen darüber an die Öffentlichkeit ging, weilte der Bundespräsident auf Reisen in den Golfstaaten.

Sein Noch-Sprecher Glaeseker ließ dennoch rasch erklären, Wulff habe sich nichts vorzuwerfen. Diese Verteidigungslinie hielt zwei Tage. Dann ließ sich Wulff persönlich vernehmen: "Ich bedauere das."

Zugleich verwies das Präsidialamt für alle künftigen Anfragen an die Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs, die am Montag, dem 19.12. Akteneinsicht gewährte.

Wenige Tage später räumte Glaeseker seinen Schreibtisch im Präsidialamt, erstes untrügliches Zeichen dafür, dass die Dinge nicht gut liefen. Und dann wurden immer mehr Fragen laut, auch nach der Rolle der BW Bank, die den günstigen Kredit von Frau Geerkens mit einem noch günstigeren Darlehen ablöste.

Am 4. Januar musste Wulff dann bei ARD und ZDF direkt bei der Bevölkerung um Verständnis und Entschuldigung bitten, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Demonstrativ Rückendeckung

Vorher gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweimal massiv Rückendeckung für den Präsidenten, der schließlich ihr Projekt war.

Sie hatte ihn im Juni 2010 als Kandidaten durchgesetzt, gegen Ursula von der Leyen aus der CDU, und gegen den Parteilosen Joachim Gauck, den SPD und Grüne aufgestellt hatten. Merkel musste wissen, wen sie in das Amt drückte.

Wenn dann doch der Rückhalt für Wulff auch in der schwarz-gelben Regierung schwand, hat das auch damit zu tun, dass bald wieder Wahlen zu bestehen sind.

Allerdings warf man dem Mann aus Osnabrück auch vor, sein Thema als Bundespräsident noch nicht gefunden zu haben. Das war nicht ganz fair.

Zumindest der eine, immer wieder zitierte Satz wird aus der Amtszeit des zehnten Bundespräsidenten in Erinnerung bleiben: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", sagte er zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010.

Wulff wollte das Thema Integration zum Leitmotiv seiner Präsidentschaft machen. Als "Integrations-Präsident" würde er gerne wahrgenommen werden, sagt er auch, und meinte damit den Zusammenhalt der Gesellschaft, auch das Modell der Patchwork-Familie, das er mit seiner zweiten Frau Bettina und seinen Kindern repräsentierte.

"Ihr müsst Euch daran gewöhnen, dass Ihr einen jungen Bundespräsidenten habt", kokettierte der 52-Jährige gerne mit der Tatsache, dass er und seine Frau Bettina (38) mit Abstand das jüngste Präsidenten-Ehepaar waren, das die Bundesrepublik je hatte. Die Kinder Linus (3) und Leander (8) waren wichtiger Teil des Lebens auch als Präsident.

Besonders bedauern wird es Wulff, dass er nun am kommenden Donnerstag nicht mehr in Berlin die große Rede zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie halten kann.

Denn dieses Thema war ihm besonders wichtig, hier hatte er die Initiative ergriffen, nachdem die Kanzlerin und Bundestagspräsident Norbert Lammert gezögert hatten.

Wulff über Wulff: Kein Schiedrichter

Ansonsten aber hielt sich Wulff zurück, auch in der immer dramatischeren Euro-Krise wurde er kaum wahrgenommen. Die ihm persönlich besonders wichtige Rede vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau verpuffte.

Lediglich Sätze, die zu seinem persönlichen Umgang mit Geld und Krediten zu passen schienen, wurden zuletzt zitiert.

Er möchte nicht "wie ein Schiedsrichter" über das Feld rennen und immer wieder Gelbe und Rote Karten zücken, sagte Wulff einmal, um klar zu machen, dass die Tagespolitik nicht seine Aufgabe war.

Wulff war vor der Affäre beliebt, das ergab im Sommer 2011 eine Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag". 80 Prozent empfanden ihn als persönlich sympathisch.

Und auch wenn eine Mehrheit noch im Januar 2012 seinen Umgang mit Freunden, deren Geld und Urlaubsangeboten guthieß, Vertrauen hatte er da schon massiv verspielt. Am Ende hielt ihn nur noch eine Minderheit für glaubwürdig.

Dabei war schon sein Anfang als Staatsoberhaupt holprig und der erste kleine Hinweis gegeben auf das, was kommen würde. Einen lange zuvor gebuchten Urlaub in der Villa des umstrittenen Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca musste er öffentlich als Fehler verbuchen.

Dann kam die Debatte über sein Vorpreschen im Fall Thilo Sarrazin ("Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet").

Etwas unglücklich auch die Äußerung nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg, die als Aufforderung zum Rücktritt des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland verstanden wurde.

Seitdem war Wulff penibel darauf bedacht, sich bei aktuellen politischen Fragen nicht zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. Er fürchtete wohl auch, manches könne als Kritik an der Bundeskanzlerin ausgelegt werden.

Gestolpert ist er über sein Verhalten als Ministerpräsident in Niedersachsen, über das System des Gekungels und der Gefälligkeiten. Ohne die Hartnäckigkeit der Opposition in Hannover wäre dies aber nicht Dauerthema geblieben.

Am Ende wollten ihn die meisten Politiker und Bürger einfach nicht mehr als Bundespräsidenten sehen. (dpa)

[18.02.2012, 14:38:59]
Dr. Wilfried Schimanke 
Affäre Wulff - eine Medienaffäre?
Der Rücktritt des Bundespräsidenten dokumentiert vor allem eines - die inzwischen bedrohliche Macht der Medien. Die Bedrohung sehe ich vor allem für die Demokratie. Es ist erschreckend, wie mit einer Welle von Halbwahrheiten, Bagatellen, Behauptungen und Unterstellungen eine wahre multimediale Hetzjagd auf den höchsten Repraesentanten des Staates unternommen wurde. Gegen jede verordnete Gleichschaltung der Medien wäre ein massiver Proteststurm durchs Land gegangen - hier aber haben sich auch die vermeintlich seriösenMedien auf ein Niveau begeben, dass die deutsche Medienlandschaft in Misskredit bringt. Für mich ist es eindeutiger Missbrauch der Presefreiheit. Der Respekt vor dem Amt hätte es geboten, vor jeder Veröffentlichung Herrn Wulff mit den vermeintlichen Vergehen zu konfrontieren und nicht ins Blaue hinein zu spekulieren.
Das Ausland schüttelt verwundert den Kopf. Z. Zt. in Oestereich treffe ich immer wieder auf Unverständnis. Hier versteht man es viel eher als Medienkampagne. Ein Bärendienst für das deutsche Ansehen!
Auf das Ergebnis der Ermittlungen darf man gespannt sein! Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen - nur dass diesmal wirklich Wulff, aeh Wild auf de Strecke geblieben ist.
Dr. med. Wilfried Schimanke zum Beitrag »
[17.02.2012, 17:55:13]
Karl-Georg Vaith 
Der Rücktritt des Bundespräsidenten
Eineinhalb Jahre war nun Herr Wulff in Amt und Würden.

Wie wird nun mit den Pensionsleistungen verfahren, die immerhin
199.000.-- Euro im Jahr betragen.

Wird das auch von Steuergeldern bezahlt ?

Wie wird das mit dem Dienstwagen und der Sekretärin, die den Bundespräsidenten ja auch im Pensionsalter zusteht gehandhabt ?

Ein Bundespräsident ist sonst ja 5 Jahre aktiv ! zum Beitrag »
[17.02.2012, 15:06:23]
Dr. Jürgen Schmidt 
Die vierte Gewalt hat gesiegt
Die Vorgänge um den zurück getretenen Bundespräsidenten sind eine Offenbarung dessen, was man zu erwarten hat, wenn man ins Visier einer „vierten Gewalt im Staate“ geraten ist, die sich durch Mutmaßungen, die Vorverurteilungen gleichkommen, selbst unter Zugzwang gesetzt hat und „neue Unklarheiten“ konstruieren muss, um eine kampagneartige Fortsetzung von Anschuldigungen zu rechtfertigen.

Betrachtern mit professionellem Urteilsvermögen ist das Jagdfieber, das in die Gesichter der Wulfkritiker und Talkshowteilnehmer geschrieben war, die wir in den letzten Monaten erleben konnten, nicht entgangen.
Bereits am 05.01.2012 war das Wild zum Abschuss frei gegeben worden. Die gegen Ende dieses Interviews für ARD und ZDF zu registrierenden Gesichtsverkrampfungen der Journalistin Schausten schienen den Fehlschüssen geschuldet und der Frustration, das Wild doch nicht erlegt zu haben, gipfelnd in der maßlos provokanten Vorverurteilung „Bundespräsident auf Bewährung“.
Der Bundespräsident hatte diese Formulierung zurück gewiesen, diese war jedoch vom ZDF im Heute-Journal noch einmal bekräftigt worden ist. Damit war die fortgesetzte Hatz der Medien frühzeitig legitimiert.

Der Bundespräsident hatte im Interview vom 05.01.12 die Angelegenheit dahingehend qualifiziert, die angelegentlichen Pressevorgänge würden die Republik „positiv“ verändern.

Bei dieser - zögerlich vorgetragenen - Formulierung hat der Bundespräsident nun allerdings wirklich die Unwahrheit gesagt.
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Mehr Metastasen

Immer mehr Männer mit Prostatakrebs in den USA haben schon bei der Diagnose Metastasen. Ihr Anteil hat sich fast verdoppelt. Auch die Inzidenz solcher Tumoren nimmt zu. mehr »

Deutsches Defizit

Diabetes-Prävention, Strategien gegen Polypharmazie, digitale Versorgungsangebote: Neue Initiativen gibt es zuhauf. Doch Patienten müssen davon wissen. Genauo daran hapert es aber. mehr »

"Einfache Ersttherapie ist für fast alle Patienten möglich"

Die antiretrovirale Therapie ist bei neu diagnostizierter HIV-Infektion stets angezeigt, und zwar unabhängig vom Stadium der Infektion oder der Helferzellzahl. mehr »