Ärzte Zeitung online, 14.03.2012

Grüne ätzen: Bahr wirft Steuergelder zum Fenster raus

Die Grünen unterstellen Minister Bahr, mit einer Briefaktion Steuergelder verschwendet zu haben. Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich.

Von Sunna Gieseke

Grüne ätzen: Bahr wirft Steuergelder zum Fenster raus

Birgitt Bender (Grüne): "Schreiben ist eine Werbeaktion."

© Grüne

BERLIN. Trotz harscher Kritik der Grünen hält das Bundesgesundheitsministerium (BMG) daran fest: Ein persönlicher Brief von Minister Daniel Bahr (FDP) an Multiplikatoren im Gesundheitswesen aus dem vergangenen Jahr sei als Informationsangebot "gesetzlich notwendig" gewesen.

"Das Ministerium hat lediglich seine Aufgabe wahrgenommen, über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik zu berichten", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Ärzte Zeitung".

Hintergrund für den Streit ist ein Schreiben Bahrs von 2011, das sich an etwa 200.000 Empfänger, darunter auch viele niedergelassene Ärzte, richtet. In dem Brief, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, werden unter anderem Verbesserungen beschrieben, die das Versorgungsstrukturgesetz den Ärzten bringen soll.

Kosten der Briefaktion betragen über 260.000 Euro

Die Grünen protestieren gegen das Schreiben: Mit der Briefaktion seien Steuergelder für eine politische Werbeaktion verschwendet worden, sagte Grünen-Politikerin Birgitt Bender. Kern der Kritik: Die Informationen Bahrs seien zu allgemein gehalten.

Zudem sei für einen Fachdienst geworben worden, den das Ministerium regelmäßig kostenlos herausbringe. "Der Minister sollte sich auf seine Aufgaben konzentrieren, statt seine Politik für teures Geld schön zu reden", forderte Bender.

Die Gesamtkosten für die Briefaktion hätten genau 262.360 Euro betragen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Das BMG wähnt das Recht auf seiner Seite: Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 2. März 1977 Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen nicht nur als zulässig, sondern als notwendig erachtet, heißt es in der Antwort auf die Grünen- Anfrage.

[14.03.2012, 18:05:26]
Wolfgang Mehlen 
verschleuderte Steuergelder
Auch wenn ich den "Grünen" nicht zugewandt bin, das stimmt !
Auch mir wurde das Elaborat des Herrn Ministers zugesandt. Was da auf drei Seiten geschrieben wird, ist politische Dampfplauderei und keine sachliche Information.
Ist halt Wahlkampf - für die F.D.P wohl eher -krampf der dann im Jahre 2012
in den Landtagen und 20103 bei der Bundestagswahl zu weiteren Wahlergebnissen in homöopathischen Größenordnungen führen wird

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