Ärzte Zeitung, 15.03.2012

NRW: Regierungssturz bremst auch Reformpläne

In Nordrhein-Westfalen liegen wichtige gesundheitspolitische Vorhaben auf Eis, bis eine neue Regierung gewählt ist. Bei den Neuwahlen kann Rot-Grün mit einer absoluten Mehrheit rechnen - für die FDP kommt die Stunde der Wahrheit.

Neuer Anlauf zur rot-grünen Mehrheit - manche Pläne stocken

Am Haushalt 2012 gescheitert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft bei den Landtagswahlen im Mai auf eine klare Mehrheit.

© dpa

DÜSSELDORF (akr/iss). In Nordrhein-Westfalen bereiten sich die Parteien auf Neuwahlen Anfang Mai vor. Die Arbeiten am Landeskrankenhausplan gehen aber trotzdem weiter.

Für die Sozialdemokraten und die Grünen sind aktuellen Umfragen zufolge die Aussichten gut, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hätte dann gute Karten, ihren Posten zu behalten.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist Landesvorsitzender der FDP in NRW und wird die Liberalen in den Wahlkampf führen.

Sein Kabinettskollege Bundesumweltminister Norbert Röttgen geht als Ministerpräsidentenkandidat für die CDU gegen die populäre Sozialdemokratin Hannelore Kraft ins Rennen.

Bahr scheut sich nicht vor dem Wahlkampf

Nach den Landtagswahlen im Mai 2010 regierte in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2012 war die Regierung am Mittwoch gestürzt. Innerhalb von 60 Tagen muss ein neuer Landtag gewählt werden.

Für die nordrhein-westfälische FDP geht es ums parlamentarische Überleben. Derzeit bekäme sie zwei Prozent. Trotzdem ist Bahr optimistisch "Wir sind gar nicht scheu vor einem Wahlkampf, weil wir wissen, dass die Karten sich immer wieder neu mischen."

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) trat am Tag nach der Auflösung des Landtags beim Gesundheitskongress des Westens auf. Das Regierungsende und der beginnende Wahlkampf würden ihre Tätigkeit an der Spitze des Ministeriums nicht beeinträchtigen.

"Ich bleibe Ministerin bis zur Wahl und werde das auch leben", sagte sie. "Die Arbeit am Krankenhausplan geht weiter, auch wenn sich das Parlament aufgelöst hat."

Pläne stocken

Anders sehe es aus bei den Gesetzen, die Rot-Grün in diesem Jahr auf den Weg bringen wollte. "Gesetzesvorhaben wie das Nichtraucherschutzgesetz liegen jetzt leider auf Eis", sagte sie.

Steffens setzt sich für die bundesweite Angleichung der Honorare für die niedergelassenen Ärzte ein, damit die nordrhein-westfälischen Mediziner gegenüber den Kollegen in anderen Ländern nicht weiter benachteiligt sind.

Zu ihren großen Projekten gehören der Ausbau des Nichtraucherschutzes und die Verbesserung der Pflege. In ihre Amtszeit fiel auch die erstmalige Ernennung einer Patientenbeauftragten für NRW.

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